Tag: 18. März 2021

Eine Einigung setzt akzeptablen Kompromiss für Brandenburgs Landwirtschaft voraus

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 18. März 2021

Zum Ergebnis der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz erklärt Brandenburgs Agrar-Umweltminister Axel Vogel:

„Die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer haben gestern bis in die tiefe Nacht intensiv über einen Kompromiss zur Ausgestaltung der Agrarpolitik nach 2023 verhandelt. Das zeigt: Der Einigungswille war groß, und für diese Bereitschaft möchte ich den Länderkolleginnen und -kollegen ausdrücklich danken.

Als Brandenburger Agrarminister kann ich allerdings keinem Kompromiss zuzustimmen, der einen erheblichen Mittelabfluss aus dem Land zur Folge gehabt – und damit ein tiefes Loch in die Kasse des Landes und die der Landwirtinnen und Landwirte gerissen hätte. Das würde sich sehr negativ auf unsere Möglichkeiten zur Gestaltung der ländlichen Räume in Brandenburg auswirken.

Dabei betone ich: Ökologische und ökonomische Interessen stehen dabei nicht im Widerspruch. Mit dem neuen Instrument der Ökoregelungen liegen insbesondere auch für das Land Brandenburg attraktive Angebote auf dem Tisch, um den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Umwelt- und Biodiversitätsleistungen gerecht zu werden und diese Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte finanziell zu honorieren. Eine Kürzung dieser Mittel der sogenannten ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten einer erhöhten Umverteilungsprämie an kleine Betriebe und damit von Ost nach West lehnen wir, vor allem bei Ausschluss bestimmter Betriebsgrößen, ab. Umweltleistungen können von Betrieben jeder Betriebsgröße erbracht werden.

Noch größer ist der Mittelverlust, den Brandenburg durch eine Neuverteilung der bereits von der EU gekürzten Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern zu befürchten hat. Eine angemessene Umschichtung von Mitteln der ersten in die zweite Säule ist daher unerlässlich, um Förderprogramme abzusichern und weiterzuentwickeln, wie sie beispielsweise gerade mit der Einigung zum Insektenschutz vereinbart wurden. Die Möglichkeit zur Gestaltung der ländlichen Räume darf bei einer Kompromissfindung nicht unter die Räder geraten.

Was Brandenburg und seine Landwirtinnen und Landwirte darüber hinaus brauchen, ist Planungssicherheit. Und die gibt es nur mit einem genehmigungsfähigen Strategieplan, der sich an Zielsetzungen orientiert und die noch auf EU-Ebene zu erreichenden Kompromisse nicht außer Acht lässt.

Ich werde alles daran setzen, dass wir in der nächsten Woche zur Agrarministerkonferenz einen Kompromiss erreichen, der für alle Bundesländer kompromissfähig ist – auch für Brandenburg

Pressemitteilung des Bundesamtes für Naturschutz vom 17. März 2021

Naturnahe Auen sind für die biologische Vielfalt von hohem Wert Wie hat sich die biologische Vielfalt in renaturierten Auen ca. 20 Jahre nach der Renaturierung entwickelt? Das hat das Bundesamt für Naturschutz in vier Projektgebieten an den Fließgewässern Hase, Berkel, Weser und Oster untersuchen lassen. Die Ergebnisse des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens zur Auenrenaturierung sind jetzt in der Reihe BfN-Skripten erschienen. Die Gesamtbilanz im Hinblick auf den Wert der Gebiete als naturnahe Inseln in der intensiv genutzten Kulturlandschaft ist durchweg positiv. Eine größere Auendynamik, bei der durch Hochwasser immer wieder neue, sich stetig wandelnde Lebensräume für auentypische Arten entstehen, ließ sich aber nur auf wenigen Teilflächen erreichen. Ursache ist vor allem die Eintiefung der Gewässer, die in der Folge nur noch selten über die Ufer treten.

„Über die langfristigen Auswirkungen von Renaturierungsprojekten ist bislang nur wenig bekannt. Eine Analyse wie die jetzt vorliegende, die sich auf Nachkontrollen im Abstand von 20 Jahren in vier renaturierten Flussauen stützen kann, hat Seltenheitswert und liefert uns eine wichtige Datengrundlage“, sagt BfN-Präsidentin Prof. Dr. Beate Jessel. „Die Ergebnisse der Untersuchungen machen deutlich, dass sich der Einsatz für eine naturnahe Gewässer- und Auenentwicklung lohnt, dabei aber noch stärker als bisher versucht werden sollte, Auenrenaturierungen künftig auf größerer Fläche umzusetzen und dynamische Prozesse wieder zuzulassen. Die Studie zeigt, dass dabei noch mehr als bisher der Zustand der die Aue formenden Fließgewässer berücksichtigt werden muss.“

An Hase, Berkel, Weser und Oster sind im Zeitraum von 1988 bis 2004 Teile der Auen renaturiert worden. Die vier Projekte wurden vom BfN als Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben (E+E) gefördert und waren von mehrjährigen wissenschaftlichen Erfolgskontrollen begleitet. Die dabei gewonnenen Daten wurden jetzt genutzt, um die längerfristigen Wirkungen der Renaturierung zu überprüfen. Ein Forschungsteam unter Leitung der Universität Osnabrück hat die wissenschaftliche Untersuchung der renaturierten Gebiete in begrenztem Umfang noch einmal wiederholt. Ziel war es, die Entwicklung der Biodiversität zu ermitteln und die Erfahrungen, die sich aus einer ca. 20-jährigen Entwicklung renaturierter Auen ergeben, für künftige Auenrenaturierungen übergreifend auszuwerten.

Ergebnisse

Die Gebiete haben sich als naturnahe Inseln in der intensiv genutzten Kulturlandschaft sehr positiv entwickelt. Die allgemeine Biotopausstattung hat sich in allen Projektgebieten verbessert. Die Ausbreitung hochwüchsiger Vegetation wie Brachen, Hochstauden und Röhrichte sowie die Pflanzung von Auengehölzen und spontaner Gehölzaufwuchs führten zu einer neuen Vielfalt der Vegetationsstruktur. Langfristig profitiert haben vor allem Arten ohne besonderen Auenbezug, die typisch sind für strukturreiche, extensiv genutzte Kulturlandschaften mit eingestreuten Brachflächen, Gehölzen und Stillgewässern. Die Wiederansiedlung auentypischer Arten und Biotope konnte für die Teilbereiche nachgewiesen werden, in denen tatsächlich eine größere Auendynamik durch Maßnahmen wie Altarmanbindung oder Rückbau von Uferversteinungen erreicht wurde. Zwar waren die Renaturierungen grundsätzlich geeignet, eigendynamische Prozesse in Gang zu setzen, konnten ihr Potenzial aber nur begrenzt entfalten. Hauptgrund ist, dass die Gewässer sich als Langfristfolge von Begradigung und Uferbefestigung eingetieft haben und nur noch selten über die Ufer treten können. Eine solche Entwicklung lässt sich nur begrenzt wieder rückgängig machen und umfangreichere Maßnahmen zu diesem Zweck waren aufgrund vielfältiger gesellschaftlicher Nutzungsansprüche kaum umsetzbar.

Die bei den Untersuchungen zu Tage getretenen Hindernisse und Defizite bei der langfristigen Entwicklung von renaturierten Flussauen spiegeln in vielen Punkten die Situation an Flüssen und Bächen in Deutschland wider. Renaturierungsmaßnahmen in Auen sollten in Zukunft dafür sorgen, dass über die Verbesserung des Landschaftsbildes und des Arteninventars hinaus auch mehr Spielraum für die Auendynamik und eine auenspezifische Biodiversität entsteht. Noch mehr als bisher muss dabei der Zustand der die Aue formenden Fließgewässer berücksichtigt werden. Die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ sind Instrumente, die in diesem Sinne genutzt werden können.

Das Projekt mit dem Titel „Erfolgskontrolle von abgeschlossenen E+E-Vorhaben zur Auenrenaturierung“ wurde von der Universität Osnabrück durchgeführt und aus dem Fördertitel für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben mit Bundesmitteln in Höhe von 727.000 Euro gefördert.

Hintergrund: Auenrenaturierung

Die Auen der Flüsse und Bäche werden bei Hochwasser in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen überflutet, sofern Schutzdeiche dies nicht verhindern und die Gewässer nicht zu stark eingetieft sind. Was von den Anwohner*innen je nach Ausmaß des Hochwassers als starke Beeinträchtigung oder als Katastrophe erlebt wird, ist für die Natur eine Quelle stetiger Erneuerung und einer reichen biologischen Vielfalt. Wo Platz dafür ist, entstehen bei jedem Hochwasser neue Lebensräume, die oft nur bis zum nächsten Hochwasser Bestand haben und dadurch immer im Wandel begriffen sind, ein Vorgang, der in der Fachwelt als Auendynamik bezeichnet wird. In Deutschland ist ein großer Teil der Fließgewässer so stark ausgebaut und die Auen sind so intensiv in Nutzung genommen worden, dass Überflutungen auf großer Fläche nur noch selten stattfinden. Diese für den Menschen zunächst scheinbar nutzbringende Entwicklung hat in den letzten Jahrzehnten ihre Schattenseiten gezeigt. Der starke Verlust von natürlichen Auenlebensräumen und der dort vorkommenden Tier- und Pflanzenarten geht oftmals einher mit dem Verlust natürlicher Überschwemmungsflächen, die gerade bei großen Hochwassern für den Hochwasserschutz dringend gebraucht werden. Auch verringert sich durch den Ausbau der Flüsse der Erholungs- und Erlebniswert für die Menschen vor Ort. Seitdem dies offenkundig geworden ist, wird an vielen Stellen versucht, Flussauen zu renaturieren. Gering ist allerdings die Zahl der Auenrenaturierungsprojekte, deren Wirkung auf die biologische Vielfalt über mehrere Jahre hinweg wissenschaftlich untersucht worden ist. Über die langfristigen Auswirkungen der in solchen Projekten durchgeführten Maßnahmen ist bislang oft nur wenig bekannt

Pressemitteilung des PIK vom 17. März 2021

Von Al Gore und Xiye Bastida zum Dalai Lama und Jennifer Doudna – diese und viele weitere renommierte Persönlichkeiten werden am ersten Nobelpreis-Gipfel ‘Our Planet, Our Future’ teilnehmen. Das Gipfeltreffen bringt Nobelpreisträgerinnen und -träger sowie weitere engagierte Köpfe aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Jugendbewegungen und Kunst zusammen. Gemeinsam wollen sie Maßnahmen ergründen, die noch in diesem Jahrzehnt umgesetzt werden können, um den Weg in eine nachhaltigere, bessere Zukunft für alle zu bereiten. Die Anmeldung für das virtuelle Gipfeltreffen vom 26. bis 28. April ist ab sofort möglich. Die Veranstaltung ist kostenlos und für Publikum offen. 

„In unserem Anthropozän ist der Mensch zur wichtigsten Kraft auf unserem Planeten geworden. Unsere Eingriffe in die Natur sind die zugrunde liegende Ursache für die globalen Krisen von heute“, sagt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). „Aber wir stehen am Beginn eines möglicherweise transformativen Jahrzehnts: Noch ist es nicht zu spät, diese Herausforderungen zu überwinden und eine neue Vision für unsere gemeinsame Reise auf der Erde zu schaffen. “

Auf dem Gipfeltreffen sollen die gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um eine Reihe an Maßnahmen zu entwickeln:

• Bekämpfung von Klimawandel und Biodiversitätsverlust
• Verringerung der Ungleichheit
• Vorantreibung von Technologien, welche die Art, wie wir leben und arbeiten, transformieren.

Zu den Highlights des Gipfeltreffens gehören:

• Ansprache von Al Gore, Friedensnobelpreisträger and ehemaliger Vize-Präsident der USA
• Interview mit dem Dalai Lama, Friedensnobelpreisträger und spiritueller Führer von Tibet
• Kommentar von Xiye Bastida, Klimaaktivistin und Youth Leader
• Gespräche mit anderen Preisträgern und -trägerinnen, Forschenden und Verantwortlichen, darunter:
  • Anthony Fauci, Chief medical advisor des US-Präsidenten und Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID)
  • Jennifer Doudna, Nobelpreisträgerin und Professorin der Biochemie und Biophysik, University of California, Berkeley
  • Peter Doherty, Nobelpreisträger und Patron des Doherty Institute, University of Melbourne
  •  Sandra Diaz, Professorin für Wirtschaftssysteme, Universidad Nacional de Cordoba, Argentina
  • Tom Lovejoy, Professor für Wirtschaftssysteme, George Mason University

Das Gipfeltreffen wird von der Nobel-Stiftung ausgerichtet und organisiert vom PIK, der U.S. National Academy of Sciences, dem Stockholm Resilience Centre und dem Beijer Institute of Ecological Economics.

„Jedes Jahr unterstreicht der Nobelpreis den Wert und die Kraft der Wissenschaft zum Wohle der Menschheit“, sagte Vidar Helgesen, Executive Director der Nobel-Stiftung. „Das Nobel Gipfeltreffen soll dazu beitragen, die Wissenschaft voranzutreiben und Handlungsmaßnahmen für einen gesünderen, widerstandsfähigeren Planeten anzustoßen. “

„Die COVID-19-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie sehr unser gemeinsames Schicksal von der kollektiven Gesundheit und Sicherheit sowohl aller Menschen als auch der Natur abhängt“, sagte Marcia McNutt, Präsidentin der National Academy of Sciences. „So wie Forscherinnen und Forscher in beispielloser Weise zusammengearbeitet haben, um die Pandemie zu bekämpfen, so müssen wir auch unsere besten Köpfe mobilisieren – quer durch die Wissenschaften und die gesamte Gesellschaft -, um Innovationen zu inspirieren und so einen Kurs für eine bessere, gerechtere Zukunft für alle zu gestalten. “

An den ersten beiden Tagen des Gipfeltreffens wird es spannende Online-Vorträge und Diskussionen geben, besondere künstlerische Darbietungen sowie Möglichkeiten zu Interaktion und Networking. Der letzte Tag wird aus Online-Events bestehen, die das Publikum gezielt zum Handeln anregen sollen. Darüber hinaus werden parallel stattfindende wissenschaftliche Seminare die Rolle der Wissenschaft bei der Unterstützung globaler Nachhaltigkeit und widerstandsfähiger Gesellschaften untersuchen. Diese Seminare sind speziell für Preisträgerinnen- und träger sowie andere wissenschaftliche Experten und Expertinnen im Bereich der globalen Nachhaltigkeit konzipiert, aber für die Öffentlichkeit frei zugänglich.

Das virtuelle Gipfeltreffen findet vom 26.-28. April 2021 statt. Die Anmeldung ist kostenlos, aber die Plätze sind begrenzt. Für weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung klicken Sie bitte hier.

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

Wer wir sind:
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist eines der weltweit führenden Institute in der Forschung zu globalem Wandel, Klimawirkung und nachhaltiger Entwicklung. Natur- und Sozialwissenschaftler erarbeiten hier interdisziplinäre Einsichten, welche wiederum eine robuste Grundlage für Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darstellen. Das PIK ist ein Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 17. März 2021

Potsdam – Die Landesregierung hat dem Bericht zum Beschluss des Landtags zur Stärkung ortsansässiger Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt und zur Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbilds zugestimmt (Drucksache 4/471-B). Das Landwirtschaftsministerium wird den Entwurf des agrarstrukturellen Leitbilds nun dem zuständigen Ausschuss im Landtag zuleiten.

Gemäß dem Landtagsbeschluss vom 22. Januar 2020 bildet das agrarstrukturelle Leitbild die Grundlage für das im Koalitionsvertrag festgelegte Agrarstrukturgesetz. Es soll die regionale Versorgung und Wertschöpfung stärken, eine übermäßige Konzentration von Flächen in wenigen Händen vermeiden und ein angemessenes Verhältnis der Kauf- und Pachtpreise zu den Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft herstellen.

Landwirtschaftsminister Axel Vogel: „In unserem Leitbildentwurf sind die Ziele des Landes für die Eigentums- und Pachtstruktur im Landwirtschaftssektor formuliert. Das darauf aufbauende Agrarstrukturgesetz soll die bundesrechtlichen Gesetze zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt ablösen. Nach der aktuellen Rechtssprechung muss bei Entscheidungen zum Bodenmarkt der agrarpolitische Bericht der Bundesregierung herangezogen werden, der aber in einigen Teilen nicht der agrarstrukturellen Situation in Brandenburg entspricht. Die Verabschiedung eines eigenen agrarstrukturellen Leitbildes ist deshalb dringlich.“

Der Leitbildentwurf wurde unter Einbeziehung von Behörden, Verbänden, Einrichtungen und Institutionen sowie von interessierten und engagierten Einzelpersonen erarbeitet. „Es ist gelungen, dass sich auch in der angespannten Corona-Zeit viele Betroffene mit den Vorschlägen auseinandersetzen und ihre Vorschläge und Bedenken einbringen konnten“, so Landwirtschaftsminister Axel Vogel.

Die zu beobachtenden Konzentrationsprozesse bei den Agrarflächen können bestehende Landwirtschaftsbetriebe existenziell gefährden, sich negativ auf dörfliche Strukturen auswirken und deshalb von Nachteil für die regionale Wertschöpfung sein. „Das gilt insbesondere bei der Herausbildung großer Holdings außerlandwirtschaftlicher Investoren und einer allein auf Preisanstieg setzenden Vermögensanlage dienenden Flächenerwerb“, so Minister Axel Vogel.

Ziel ist, den in der Region wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben einen besseren Zugang zu Agrarflächen, Entwicklungsmöglichkeiten und Sicherheit zu geben.

„Aktuelle Entwicklungen auf dem Boden- und Agrarmarkt erschweren dies, weil Kapitalanleger Flächen zu Preisen aufkaufen, die sich Landwirtinnen und Landwirte und insbesondere Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründer häufig nicht mehr leisten können“, so Axel Vogel. „Auch den Zusammenhalt auf den Dörfern zwischen den dort lebenden Menschen und der Landwirtschaft sehe ich dadurch gefährdet.“

Nach der Kabinettsentscheidung wird sich nun der Landtag mit dem Leitbildentwurf befassen. „Ich bin gespannt, welche weiteren Impulse das Parlament für das Leitbild geben wird“, so Axel Vogel. „An einem Erhalt der gewachsenen Strukturen im ländlichen Raum und der Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist uns allen gelegen.“

Gesetzentwürfe unzureichend für Tier-, Klima- und Umweltschutz

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 17. März 2021

Anlässlich der heute tagenden Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kritisiert der Deutsche Tierschutzbund das Vorpreschen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) und die völlig unzureichenden Gesetzentwürfe für die nationale Umsetzung der GAP. Der Verband hat die Mitglieder der Agrarministerkonferenz daher vorab schriftlich aufgefordert, den Tierschutz ausreichend und verpflichtend in beiden Säulen zu verankern.

„Dass der Tierschutz in einem der spezifischen Ziele der GAP konkret festgeschrieben ist, wird von Bundesministerin Julia Klöckner gekonnt ignoriert. Ein deutliches Mehr an Tier-, Klima- und Umweltschutz ist mit den vorgelegten Entwürfen nicht umsetzbar. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Er kritisiert, dass Klöckner das alte nicht zukunftsfähige Agrarsystem offenbar für weitere Jahre zementieren will: „Bei den Verhandlungen zur kommenden Förderperiode agiert die Bundesministerin, als habe sie nur ein Ziel: unbeirrt weiter wie bisher. Mit dem Vorpreschen ignoriert sie die dazu laufenden Beratungen in der Zukunftskommission Landwirtschaft – genauso wie den Wunsch der Gesellschaft nach mehr Tier-, Klima- und Umweltschutz. Durch ihr Handeln befeuert sie Strukturbrüche ebenso wie Klimawandel und Artensterben und vertut die Chance, national den Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten und zukunftsfähigen Landwirtschaft zu ebnen. Das ist angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, unverantwortlich. Wir hoffen, dass die Landesagrarministerinnen und –minister die Zeichen der Zeit erkennen und ein klares Signal senden.“

Statt Status Quo braucht es Fortschritt

Obwohl der Trilog noch nicht abgeschlossen ist und damit die Rechtsgrundlage fehlt, hat das BMEL bereits so bedeutende Aspekte wie die Höhe der Umschichtung von der 1. in die 2. Säule – von 6 auf völlig unzureichende 8 Prozent – und konkrete Öko-Regelungen samt Budget festgelegt. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes ist es unverständlich, schon vor Abschluss des Trilogs eine derart niedrige Prozentzahl – ohne die Möglichkeit einer Erhöhung – vorzugeben. Aus Tierschutzsicht muss der Tierschutz in der GAP mehr Beachtung finden und verpflichtend in beiden Säulen verankert werden. Ambitionierte Tierschutzmaßnahmen müssen in der 1. Säule förderungsfähig sein. Es braucht ein Budget von mindestens 30 Prozent Öko-Regelungen und einen stufenweisen Ausstieg aus flächengebundenen Direktzahlungen. Ebenso ist eine deutlich höhere finanzielle Stärkung der 2. Säule, aus der wichtige Tierschutzmaßnahmen der Bundesländer, etwa Stallumbauten, finanziert werden, essentiell.

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 17. März 2021

Potsdam – In Brandenburg zeigen sich seit 2019 Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgasemissionen – es werden aber auch die weiteren Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 deutlich. Einen Tag nach der Vorstellung der bundesweiten Klimabilanz 2020 durch das Bundesumweltministerium hat Klimaschutzminister Axel Vogel die aktuellen Daten des Landesamts für Umwelt zu den Treibhausgasemissionen in Brandenburg vorgestellt.

Deutschlandweit sind die Klimagasemissionen um 41 Prozent gegenüber 1990 gesunken. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr rund 70 Millionen Tonnen Treibhausgase weniger freigesetzt – das entspricht einer Minderung gegenüber 2019 von 8,7 Prozent.

In Brandenburg wurden im Jahr 2020 rund 51 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert – das sind rund 4,3 Millionen Tonnen oder 9,5 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Landesamts für Umwelt (LfU) hervor. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Brandenburg insgesamt um 57 Prozent.

Klimaschutzminister Axel Vogel: „Wir sehen in Brandenburg seit 2019 deutliche Fortschritte beim Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen sanken von 2018 bis 2020 um 12 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, das ist eine Minderung um 18 Prozent. Fortschritte gab es dabei in fast allen Bereichen, besonders aber in der Energiewirtschaft. Der Braunkohleausstieg hat in Brandenburg dabei den größten Minderungsbeitrag geleistet.“

So ist durch die Reservestellung zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde seit Ende 2018 eine CO₂-Minderung von insgesamt etwa 8 Millionen Tonnen CO₂ erzielt worden. Die Minderung von 2018 auf 2019 in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen oder 10,5 Prozent ging dabei fast ausschließlich auf Reduktionen bei der Braunkohleverstromung zurück.

Auch die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 zu einem Rückgang der Klimaemissionen in Brandenburg beigetragen – der „Corona-Effekt“ erklärt allerdings nur einen Teil der Minderungen: Die Zahlen des LfU verdeutlichen, dass im Jahr 2020 nur gut die Hälfte der Minderungen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist, vor allem im Verkehrs-, Industrie- und Energiebereich. Auch spielen Klima-beziehungsweise Wettereinflüsse auf den Heizenergieverbrauch und die landwirtschaftliche Tier- und Pflanzenproduktion eine Rolle.

Trotz der Erfolge blieben die Herausforderungen in Brandenburg groß, so Minister Axel Vogel: „Die Rückgänge bei den Brandenburger Klimaemissionen seit 2018 sind einerseits dem Abschalten von zwei Kohleblöcken am Standort Jänschwalde geschuldet. Andererseits schlagen coronabedingte Sondereffekte zu Buche, auf denen wir uns nicht ausruhen dürfen.“ Bei einer Normalisierung des Mobilitätsverhaltens und der wirtschaftlichen Aktivität könnten im Verkehrssektor oder bei der Industrieproduktion schnell wieder Emissionsmengen wie vor der Pandemie erreicht werden. „Deshalb muss es uns in den nächsten Jahren gelingen, den Strukturwandel hin zu einem klimaneutralen Brandenburg einzuleiten. Auf den bereits erreichten Minderungserfolgen müssen wir aufbauen und diese verstetigen“, sagt Klimaschutzminister Vogel. 

Große Potentiale liegen bei der weiteren Senkung der Emissionen aus der Braunkohle. Laut Ausstiegspfad des Kohleausstiegsgesetzes werden die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe endgültig mit jährlichen Emissionen von bis zu insgesamt 28 Millionen Tonnen CO₂ in Brandenburg 2038 abgeschaltet. Zudem muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin erfolgreich vorangebracht werden und der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft gelingen. Auch im Gebäude- und Verkehrsbereich sind erhebliche Fortschritte nötig, beispielsweise bei der Elektromobilität, der Stärkung des öffentlichen Personennah- sowie des Rad- und Fußverkehrs, bei der energetischen Gebäudesanierung oder beim Einsatz der erneuerbaren Wärme.

Axel Vogel: „Wir müssen jetzt für Brandenburg definieren, wie unser Pfad hin zur Treibhausgasneutralität aussieht. Dafür werden wir einen Klimaplan aufstellen, der zum ersten Mal eine umfassende Klimaschutzstrategie für Brandenburg definieren wird, damit Brandenburg gemäß der Zielsetzung der Landesregierung spätestens 2050 klimaneutral leben und wirtschaften kann.“

Brandenburg hat sich im Koalitionsvertrag und in einem Landtagsbeschluss 2020 zu klaren Klimaschutzzielen bekannt: Das Land wird seinen Beitrag dafür leisten, dass entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommens die globale Temperaturerhöhung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf höchstens 1,5 Grad begrenzt werden soll.

Das Klimaschutzgesetz des Bundes gibt jährliche Emissionsobergrenzen für die einzelnen Sektoren vor. Deshalb muss Brandenburg für die einzelnen Sektoren Ziele definieren und ein Maßnahmenprogramm ausarbeiten, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Alle zwei Jahre wird es im Land ein wissenschaftliches Monitoring geben. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe – alle Ressorts in der Landesregierung sind dabei gefordert, ihre Sektorstrategien in Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln und zum Klimaschutz beizutragen.

Um die Grundlagen für die Erarbeitung des Klimaplans zu schaffen, bringt das Klimaschutzministerium jetzt ein wissenschaftliches Gutachten auf den Weg, das im ersten Schritt eine umfassende klimapolitische Bestands- und Potenzialanalyse in Brandenburg vornimmt. Auf dieser Basis werden Zielszenarien im Hinblick auf 2050 errechnet sowie Vorschläge für Handlungsfelder und Maßnahmen entwickelt. Im Frühjahr wird ein Gutachterteam seine Arbeit aufnehmen, um die wissenschaftlichen Grundlagen für den Klimaplan in Brandenburg zu legen.

Pressemitteilung der Stiftung VIER PFOTEN vom 17. März 2021

Cartagena/Hamburg,   Eine Woche nach dem Tod von 895 Rindern des Transportschiffs „Karim Allah“ gehen die Lebendtiertransporte aus Spanien unvermittelt weiter. In den nächsten fünf Wochen sollen laut offiziellen Angaben weitere 40.000 Lämmer und 3.000 Kälber die spanische Küste über das Mittelmeer Richtung Saudi-Arabien, Jordanien und Algerien verlassen. VertreterInnen der globalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN sind nahe des Hafens von Cartagena, dokumentieren die neuankommenden LKW mit jungen Rindern und Schafen und sprechen von einer beispiellosen „Maschinerie der Grausamkeit“. Der spanische Hafen verfrachtet laut Informationen auf seiner Homepage innerhalb der EU am meisten Tiere. VIER PFOTEN fordert ein Transportverbot lebender Tiere in Staaten außerhalb der EU, ein Verbot von Langstreckentransporten über acht Stunden sowie ein Transportverbot von Lebendtieren auf Schiffen. Auch Deutschland hat Anteil an solchen Tiertransporten, von hier aus gehen jährlich rund 20.000 Tiere mit Schiffen in Drittländer – und zwar in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten.

„Im kaputten System Tiertransport ziehen Tiere immer den Kürzeren und werden mehr als Objekte und nicht als fühlende Lebewesen behandelt. Vor allem Schafe und Ziegen sowie junge, männliche Rinder aus der Milchindustrie werden als Schlachttiere per Schiff ins Ausland von skrupellosen Unternehmen verkauft“, so Dr. Martina Stephany, Direktorin für Nutztiere und Ernährung bei VIER PFOTEN.

Laut Stephany leiden beim Verkauf nicht nur die Tiere unter der Fokussierung auf Profitmaximierung: Auch Mensch und Umwelt werden durch dieses kaputte System der Lebendtiertransporte in Mitleidenschaft gezogen. So stehen sowohl der Klimawandel als auch die rasche Verbreitung von Pandemien in direktem Zusammenhang mit der Massentierhaltung.

Nach den schrecklichen Ereignissen vor einer Woche ist es bereits der zweite Tag, an dem die Tiere per Transportschiff den spanischen Küstenraum verlassen. Einige Stunden später befinden sich die Schiffe nicht mehr im EU-Raum. Die EU-Verordnung ist zwar laut den gesetzlichen Bestimmungen bis zur finalen Destination einzuhalten, Kontrollen gibt es allerdings keine. Das bedeutet, die Tiere befinden sich über Tage, Wochen oder sogar Monate de facto in einem rechtsfreien Raum.

„Die Folgen sind Transporte bei überhöhten Temperaturen im Frachtraum, zu wenig Platz unter Deck und keine medizinische Versorgung im Fall von Krankheit oder Verletzung. Stirbt ein Tier an Bord, wird es über Bord geworfen. Im besten Fall hat ein Tier den Transport nach wenigen Tagen hinter sich gebracht“, sagt Stephany.

Im Fall der „Karim Allah” dauerte der Transport beinahe drei Monate. Ein weiterer tragischer Fall war die „Queen Hind” im Jahr 2019 vor der Küste Rumäniens. Als das Schiff kenterte, ertranken mehr als 14.000 junge Schafe qualvoll. Die „Elbeik“, welche noch immer seit Mitte Dezember des Vorjahres unterwegs ist, irrt indes weiterhin durch spanische Gewässer. Wann und wo das Transportschiff unter der Flagge Togos anlegen wird, ist noch nicht bekannt. „Die ,Elbeik` wurde vom Schiffsbetreiber eigentlich nach Cartagena zurück geordert, aber Cartagena hat sich geweigert, das Schiff einlaufen zu lassen. Dieser bürokratische Kampf auf Kosten der Tiere ist unerträglich“, so Martina Stephany.