Eine Einigung setzt akzeptablen Kompromiss für Brandenburgs Landwirtschaft voraus
Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 18. März 2021
Zum Ergebnis der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz erklärt Brandenburgs Agrar-Umweltminister Axel Vogel:
„Die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer haben gestern bis in die tiefe Nacht intensiv über einen Kompromiss zur Ausgestaltung der Agrarpolitik nach 2023 verhandelt. Das zeigt: Der Einigungswille war groß, und für diese Bereitschaft möchte ich den Länderkolleginnen und -kollegen ausdrücklich danken.
Als Brandenburger Agrarminister kann ich allerdings keinem Kompromiss zuzustimmen, der einen erheblichen Mittelabfluss aus dem Land zur Folge gehabt – und damit ein tiefes Loch in die Kasse des Landes und die der Landwirtinnen und Landwirte gerissen hätte. Das würde sich sehr negativ auf unsere Möglichkeiten zur Gestaltung der ländlichen Räume in Brandenburg auswirken.
Dabei betone ich: Ökologische und ökonomische Interessen stehen dabei nicht im Widerspruch. Mit dem neuen Instrument der Ökoregelungen liegen insbesondere auch für das Land Brandenburg attraktive Angebote auf dem Tisch, um den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Umwelt- und Biodiversitätsleistungen gerecht zu werden und diese Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte finanziell zu honorieren. Eine Kürzung dieser Mittel der sogenannten ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten einer erhöhten Umverteilungsprämie an kleine Betriebe und damit von Ost nach West lehnen wir, vor allem bei Ausschluss bestimmter Betriebsgrößen, ab. Umweltleistungen können von Betrieben jeder Betriebsgröße erbracht werden.
Noch größer ist der Mittelverlust, den Brandenburg durch eine Neuverteilung der bereits von der EU gekürzten Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern zu befürchten hat. Eine angemessene Umschichtung von Mitteln der ersten in die zweite Säule ist daher unerlässlich, um Förderprogramme abzusichern und weiterzuentwickeln, wie sie beispielsweise gerade mit der Einigung zum Insektenschutz vereinbart wurden. Die Möglichkeit zur Gestaltung der ländlichen Räume darf bei einer Kompromissfindung nicht unter die Räder geraten.
Was Brandenburg und seine Landwirtinnen und Landwirte darüber hinaus brauchen, ist Planungssicherheit. Und die gibt es nur mit einem genehmigungsfähigen Strategieplan, der sich an Zielsetzungen orientiert und die noch auf EU-Ebene zu erreichenden Kompromisse nicht außer Acht lässt.
Ich werde alles daran setzen, dass wir in der nächsten Woche zur Agrarministerkonferenz einen Kompromiss erreichen, der für alle Bundesländer kompromissfähig ist – auch für Brandenburg