Wildschutzzäune gegen Afrikanische Schweinepest: Verbraucherschutzstaatssekretärin Heyer-Stuffer begrüßt Gesetzesänderung

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Der Bundesrat hat sich heute mit den Stimmen von Brandenburg für einen Gesetzentwurf ausgesprochen der es erlauben soll, präventiv feste Schutzzäune gegen eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch infizierte Wildscheine aufzustellen. Dazu erklärt Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer:

„Ausdrücklich begrüße ich diesen Gesetzentwurf. Die Afrikanische Schweinepest stellt eine reale Bedrohung nicht nur für Brandenburg, sondern auch für ganz Deutschland dar. In den vergangenen Monaten haben wir bereits zahlreiche Präventionsmaßnahmen in Brandenburg getroffen, zum Beispiel durch das Aufstellen mobiler Schutzzäune entlang der polnischen Grenze. Unser Ziel ist es, einen Ausbruch und die Verbreitung der ASP zu verhindern.  Denn der Schaden wäre für die landwirtschaftlichen Schweinehalter*Innen, aber auch für Futtermittelhersteller*Innen, Transporteure und Schlachtbetriebe immens. Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass die präventive Errichtung eines Wildschutzzaunes ein wirksames Mittel sein kann. Bisher fehlt jedoch eine belastbare Rechtsgrundlage, die eine Umzäunung auch da ermöglicht, wo sich bisher noch keine an der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhielten. Dies soll durch eine Gesetzesänderung im Tiergesundheitsgesetz des Bundes geändert werden – ein Schritt, der dringend notwendig ist“.

Die Landesregierung hält feste Wildschweinbarrieren aus veterinärrechtlicher Sicht für erforderlich, um eine Verbreitung der ASP durch infizierte Wildschweine zu unterbinden.  Daher beabsichtigt Brandenburg einen „festen Zaun“ im Bereich des Landkreises Spree-Neiße zu setzen. Dies ist wegen des dortigen Infektionsdrucks und in diesem Zusammenhang notwendigen verstärkten Schutzmaßnahmen insbesondere durch Bejagung auch in Zaunnähe unabweisbar.

Nach abschließender Befassung des Bundesrates kann das „Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes“ durch den Bundestag beschlossen werden.

Entscheid zur Kastenstandhaltung von Sauen steht bevor – Bundesrat ebnet Weg für die Gruppenhaltung

Pressemeldung des Deutschen Tierschutzbundes vom 3. Juli 2020

Der Bundesrat stimmt heute über die 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit über die Zukunft der Sauenhaltung im Kastenstand ab. Bundesministerin Julia Klöckner will den derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Kastenstand für weitere 17 Jahre legitimieren, danach nur etwas größer gestalten. In die gleiche Richtung ging ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der nach einer Übergangszeit von acht Jahren auf Dauer das bestehende System beibehalten wollte. Für beide Vorhaben fand sich keine Mehrheit im Bundesrat. Nach Verhandlungsdruck durch die grünen Landesminister legten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die heutige Sitzung einen nun mehrheitsfähigen Antrag vor, nach dem der Kastenstand im Deckbereich nach achtjähriger Übergangsfrist abgeschafft und die Gruppenhaltung der Sauen verbindlich werden soll. Eine Regelung für den Kastenstand im Abferkelbereich fehlt.

„Dass mit der heutigen Entscheidung die Gruppenhaltung von Sauen im Deckbereich verbindlich wird, ist ein Erfolg für den Tierschutz, der vor wenigen Wochen noch in weiter Ferne schien – und eine Niederlage für die Bundesministerin. Natürlich sind acht Jahre Übergangsfrist zu lang und die nur in Teilen geplante Umsetzung des „Magdeburger Urteils“, weil im Übergang noch Enge bleibt, ist zu kritisieren. Bei dem Gefeilsche um die Sau konnte aber das Schlimmste, die Umsetzung der Klöckner`schen Pläne, verhindert werden“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2016 klargestellt, dass die gängige Haltung von Sauen in Kastenständen gegen die Mindestbedingungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von 1992 verstößt. Nach dem Urteil muss es Sauen möglich sein, jederzeit ungehindert eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen. Die heute genutzten Kastenstände in den üblichen Sauenhaltungen sind dafür zu eng.

„Die Kastenstandfrage ist eine Systemfrage und die duldet keinen weiteren Aufschub. Mit dem verbindlichen Ziel der Gruppenhaltung beginnt ein Systemwechsel, der nicht bei der Sau stehenbleiben darf. Entscheidend ist jetzt, dass weitere Fragen, wie etwa die nach dem Abferkelbereich, nicht auf die lange Bank geschoben werden. Allerdings drängt sich zunehmend die Frage auf, ob eine Ministerin, die auch Tierschutzministerin ist, aber gleichzeitig einen tierschutzwidrigen Umstand wie den Kastenstand so vehement verteidigt hat, die Zuständigkeit für den Tierschutz behalten sollte. Das muss die Bundeskanzlerin im Kabinett klären“, ergänzt Schröder.

Ebenfalls Klärung erhofft sich der Deutsche Tierschutzbund von der Normenkontrollklage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht, die unabhängig von der heutigen Entscheidung Bestand haben muss. Der Berliner Senat hält weite Teile der rechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung in Deutschland für verfassungswidrig. Die Klage unterstützt der Deutsche Tierschutzbund.

Die Energiewende gemeinsam gestalten: Start des Kopernikus-Forschungsprojekts Ariadne

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschungund des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change vom 03.Juli 2020

Von der Stromversorgung über die Industrie bis hin zu den Pariser Klimazielen, von einzelnen Sektoren bis hin zum großen Ganzen: Mit dem Projekt Ariadne startet jetzt ein Verbund führender Forschungseinrichtungen die Arbeit an einem beispiellos umfassenden Forschungsprozess zur Gestaltung der Energiewende. Ziel des auf drei Jahre angelegten Projekts ist es, die Wirkung verschiedener Politikinstrumente besser zu verstehen, um gesellschaftlich tragfähige Energiewende-Strategien entwickeln zu können. Von Beginn an werden politische Entscheider, Wirtschaftsvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger über einen groß angelegten Dialogprozess eingebunden.

„Klimaziele allein gewährleisten noch keinen Erfolg, dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Und genau hier setzt Ariadne an, um Überblick zu geben und Wege aufzuzeigen durch die komplexen Detailfragen der Energiewende“, erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sowie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und Leiter des Kopernikus-Projekts Ariadne: „Mit der einmaligen gebündelten Expertise von 26 Forschungspartnern können wir eine übergreifende Perspektive schaffen, die Wirkung von Politikinstrumenten analysieren und eine ganze Reihe möglicher Politikoptionen aufzeigen – und so auf dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland wichtiges Orientierungswissen für Entscheider bieten.“

Ariadne wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über drei Jahre mit insgesamt 30 Millionen Euro gefördert und ist Teil der Kopernikus-Forschungsinitiative. Als vierte Kopernikus-Säule ergänzt Ariadne die Projekte ENSURE, P2X und SynErgie. Zusammen bilden die Kopernikus-Projekte eine der größten deutschen Forschungsinitiativen zum Thema Energiewende.

Im Dialog handlungsrelevantes Wissen für Entscheider schaffen

„Stromerzeugung, Wärme, Verkehr oder Industrie – Ariadne wird detailliertes Sektorwissen erarbeiten, um zielführende Maßnahmen und Wege aufzuzeigen, jedoch immer mit dem Blick auf das große Ganze“, erklärt Gunnar Luderer vom PIK, stellvertretender Leiter des Projekts Ariadne. „Diese übergreifende Systemperspektive ist zentral: So soll ein umfassendes Gesamtbild entstehen im Hinblick auf die Effektivität von Technologien und Politikinstrumenten, aber auch auf die Auswirkungen etwa auf Verteilungsgerechtigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Umwelt- und Naturschutz.“

Von Anfang an werden auch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der breiten Öffentlichkeit aktiv eingebunden. Dieser gesellschaftliche Dialogprozess wird von einer Policy Unit als Herzstück des Projekts moderiert. „Die Energiewende kann nur in einem gemeinsamen Lernprozess gelingen,“ erklärt Brigitte Knopf, Leiterin der Ariadne Policy Unit und Generalsekretärin des MCC. „Mit Ariadne werden wir dezidiert auf Entscheidungsprobleme der Politik eingehen, gleichzeitig aber auch gezielt Debatten anstoßen im Dialog mit Politik, Energiewendeakteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern.“

Erkenntnisse und Ergebnisse des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende werden kontinuierlich über die gesamte Laufzeit bereitgestellt, etwa in Form von Policy Briefs, Themendossiers, Hintergrundpapieren, Visualisierungen und interaktiven Plattformen.

Weblink zum Kopernikus-Projekt Ariadne:
https://www.kopernikus-projekte.de/projekte/ariadne


Wer ist Ariadne? In der griechischen Mythologie gelang dem legendären Helden Theseus durch den Faden der Ariadne die sichere Navigation durch das Labyrinth des Minotaurus. Dies ist die Leitidee für das Energiewende-Projekt Ariadne, in dem ein Konsortium von 26 Partnern durch exzellente Forschung in einem gemeinsamen Lernprozess mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Überblick und Orientierung bereitstellt für die Gestaltung der Energiewende. Wir sind Ariadne:

adelphi| Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) | Deutsche Energie-Agentur (dena) | Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) | Ecologic Institute | Fraunhofer Cluster of Excellence Integrated Energy Systems (CINES) | Helmholtz-Zentrum Geesthacht | Hertie School | Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) | Institut der deutschen Wirtschaft Köln | Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität | Institute For Advanced Sustainability Studies (IASS) | Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) | Öko-Institut | Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung | Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz | Stiftung Umweltenergierecht | Technische Universität Darmstadt | Technische Universität München | Universität Hamburg | Universität Münster | Universität Potsdam | Universität Stuttgart – Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) | ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

Jürgen Plinz neu im Vorstand der Eurogroup for Animals Deutscher Tierschutzbund verstärkt EU-Engagement

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 2.Juli 2020

Die europäische Tierschutz-Dachorganisation Eurogroup for Animals hat bei ihren Vorstandswahlen Jürgen Plinz neu in ihren Vorstand gewählt. Der amtierende Schatzmeister des Deutschen Tierschutzbundes und Mitglied des Präsidiums wird in den kommenden drei Jahren die Arbeit der Dachorganisation, der 70 Organisationen aus 25 verschiedenen Ländern angehören, aktiv mitgestalten. Mit einem erneuten Vorstandsmitglied verstärkt der Deutsche Tierschutzbund wieder sein Engagement auf EU-Ebene.

„Die Chancen, dass wir in Europa den Tierschutz weiter voranbringen können, stehen gut. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik, den European Green Deal, die darin enthaltende Farm-2-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie bieten somit eine einmalige Gelegenheit, den Tierschutz wesentlich zu verbessern“ sagt Jürgen Plinz. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Team der Eurogroup for Animals für eine bessere Zukunft im Sinne der Tiere und damit auch der Menschen zu kämpfen.“

In Zeiten von Corona wird an vielen Stellen deutlich, dass die Art und Weise, wie mit Tieren und der Umwelt umgegangen wird, auch die Lebensgrundlage der Menschen gefährdet. Daher sind aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes insbesondere auch neue EU-weite Regelungen nötig, um diese Missstände wieder in den Griff zu bekommen und neue Lösungen zu finden. Indem der Deutsche Tierschutzbund erneut ein Mitglied im Vorstand der Eurogroup for Animals stellt, will der Verband nun auch auf EU-Ebene den Druck verstärken und wichtige Tierschutzthemen anstoßen.

Über Jürgen Plinz

Jürgen Plinz ist seit 2007 amtierender Schatzmeister des Deutschen Tierschutzbundes. Seit 2017 ist er geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung des Deutschen Tierschutzbundes. Für den Tierschutzverein für den Kreis Düren e.V. engagiert sich Plinz seit 1994 – zunächst als stellvertretender Vorsitzender, dann als Vorstandsvorsitzender. Im Jahr 1995 war er Mitgründer des Deutschen Fördervereins für den Tierschutz in Europa e.V. und ist seither dessen Präsident. Zudem ist er ist Mitinitiator und heutiger Vorstand der Tierschutz-Stiftung im Kreis Düren.

Über die Eurogroup for Animals

Die Eurogroup for Animals wurde 1980 als europäischer Tierschutz-Dachverband gegründet. Der Deutsche Tierschutzbund gehört zu den sechs Gründungsmitgliedern. Ziel war und ist es, durch eine Vernetzung und Zusammenarbeit sowie durch die Beratung von Entscheidungsträgern den Tierschutz auf EU-Ebene voranzutreiben. Heute sind dem Bündnis 70 Mitgliedsvereine aus 25 EU-Ländern sowie aus den USA, Australien, Serbien und Norwegen angeschlossen. Ein Team aus 26 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in der Geschäftsstelle in Brüssel übernimmt die fachliche und kommunikative Arbeit. Der aktuelle Vorstand setzt sich aus 13 Personen der Mitgliedsorganisationen zusammen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Bundesratsentscheid zur Kastenstandhaltung von Sauen am 3. Juli

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 1.Juli 2020

  • Übergangsfristen kritisch
  • Ziel Gruppenhaltung wird als Durchbruch begrüßt

Nach mehrfacher Vertagung will der Bundesrat am Freitag, 3. Juli eine Entscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit zur Kastenstandhaltung von Sauen fällen. Diesmal soll auch ein neuer Kompromissvorschlag aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt werden, der zum ersten Mal das von Tierschützern geforderte Ende der Kastenstandhaltung ins Spiel bringt. Der Vorschlag sieht eine achtjährige Übergangsfrist vor, nach welcher der Kastenstand im Deckbereich abgeschafft und die Gruppenhaltung der Sauen etabliert werden muss. Kritik übt der Deutsche Tierschutzbund allerdings weiterhin an den zu langen Übergangsfristen, der Ausklammerung des Abferkelbereiches und an der unzureichenden Umsetzung des „Magdeburger Urteils“. 

„Jedes Jahr, in dem der Kastenstand bleibt, ist ein weiteres Jahr voller Qualen für die Sauen. Dennoch ist die Entwicklung als großer Erfolg für den Tierschutz zu werten. Denn bis vor wenigen Wochen noch verteidigte vor allem Bundesministerin Klöckner das tierschutzwidrige System der Kastenstandhaltung, wollte es sogar auf Dauer festschreiben – wenn auch mit etwas mehr Platz für die Sauen. Dem folgte auch der damalige Antrag des unionsgeführten Nordrhein-Westfalens. Es ist der Standhaftigkeit der grünen Länder zu verdanken, dass jetzt zumindest die Gruppenhaltung von Sauen im Deckbereich in Sichtweite ist“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. 

Der NRW-Kompromiss bedarf Nachbesserung

Trotz aller positiven Entwicklungen sehen die Tierschützer Nachbesserungsbedarf an dem neuen Kompromissvorschlag. So würde das 2015 gefällte sogenannte Magdeburger Urteil nur in Teilen umgesetzt: Denn die Vorgabe, dass Sauen ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen, soll lediglich für bauliche Hindernisse gelten, die entsprechend aus dem Weg geräumt werden müssen. Zudem klammert der Kompromissvorschlag die Kastenstandhaltung im Abferkelbereich aus, bezieht sich lediglich auf den Deckbereich. „Aus Tierschutzsicht ist klar: Es braucht ein Ende der Kastenstandhaltung – nicht nur im Deckbereich, sondern auch im Abferkelbereich. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale wird immer deutlicher, dass das System der Schweinehaltung einen grundsätzlichen Systemwechsel braucht, nicht nur für die Sauen und Ferkel. Das beharrliche Festhalten der Bundesministerin an tierschutzwidrigen Kastenständen lässt Zweifel, ob das erkannt wurde.“

EU-Ratspräsidentschaft: Tierschutzorganisationen legen Zehn-Punkte-Papier vor

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 1.Juli 2020

Anlässlich der heute beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner, der Deutsche Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz mit den zehn drängendsten tierschutzpolitischen Forderungen schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Papier fordern die sechs Organisationen die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Umweltministerin Svenja Schulze auf, in den nächsten sechs Monaten wichtige Akzente zu setzen und den Tierschutz im Rat voran zu bringen.

„Auch wenn die Corona-Krise weiter dominiert, dürfen wichtige Tierschutzthemen in den nächsten sechs Monaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Besonders bei den Tiertransporten ist in den heißen Sommermonaten ein Handeln wichtig“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Eine der drängenden Aufgaben ist der Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten sowie eine Begrenzung der Transportzeiten lebender Tiere innerhalb der EU auf acht Stunden – besonders hinsichtlich der warmen Sommermonate ist ein schnelles Handeln wichtig. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung verankert werden. Noch immer ist der Tierschutz keine eigene Förderpriorität und entsprechende Maßnahmen wurden nur von einigen Mitgliedstaaten in geringem Umfang angeboten. Das Beibehalten der pauschalen Flächenprämien ist nicht zeitgemäß; statt Direktzahlungen muss sich der Einsatz von Landwirt*innen für mehr Klima- Umwelt- und Tierschutz endlich finanziell lohnen. Auch das lange von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte EU-weite Tierwohlkennzeichen muss vorangebracht werden. Hier ist es aus Tierschutzsicht dringend erforderlich, dass es sich um eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung handelt, die klar und verständlich vermittelt, aus welchem Haltungssystem das jeweilige Tier stammt.

Die zehn Forderungen im Überblick:

  1. Stopp von Lebendtiertransporten in Drittstaaten
  2. Gemeinsame Agrarpolitik – Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung
  3. Verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte
  4. „Tierschutz-TÜV“: Prüf- und Zulassungsverfahren einführen
  5. EU-einheitliche verpflichtende Haltungsvorgaben für Tiere
  6. Unversehrtheit durchsetzen und invasive Eingriffe sanktionieren
  7. EU-weites Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen einführen
  8. Wildtierhandel beenden – Zoonosen bekämpfen
  9. Tierversuche: einen systematischen Ausstiegsplan ausarbeiten
  10. EU-weites Kennzeichnungs- und Registrierungssystem von Hunden und Katzen

Die ausführlichen und vollständigen Forderungen finden sich auf der Website www.duunddastier.de/ratspraesidentschaft als PDF-Dokument.

Deutschland muss Tierschutz voranbringen

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 30.Juni 2020

Der Deutsche Tierschutzbund wirbt dafür, den Tierschutz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzutreiben. Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli und wird dann für sechs Monate verantwortlich sein, die Arbeit der EU aktiv zu gestalten. In der Ratsformation „Landwirtschaft und Fischerei“, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner leiten wird, beraten die zuständigen nationalen Minister auch über Tierschutzthemen.

„Auch wenn die Corona-Krise weiter dominiert, dürfen wichtige Tierschutzthemen in den nächsten sechs Monaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Julia Klöckner muss die Zeit nutzen, um tierschutzpolitische Akzente auf EU-Ebene zu setzen und Vorhaben aktiv anzuschieben“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Besonders bei den Tiertransporten ist in den heißen Sommermonaten ein Handeln wichtig.“

Unzureichende Bestimmungen

Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes braucht die EU eine bessere EU-Tiertransportverordnung. Noch immer leiden die transportierten Tiere unter zu seltenen Ruhepausen, hohen Temperaturen und zu wenig Platz. „Solange die Verordnung nicht überarbeitet wurde, müssen die EU-Länder durch häufigere Kontrollen und konsequentere Sanktionen zumindest gewährleisten, dass die bestehende eingehalten wird“, fordert Schröder. Bereits vor der Ratspräsidentschaft hat Klöckner ihre Ideen für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung vorgestellt. Einige Mitgliedstaaten befürworten den Vorschlag eines verpflichtenden Labels, andere favorisieren ein freiwilliges. Dem Deutschen Tierschutzbund geht beides nicht weit genug. Er fordert eine eigenständige verpflichtende EU-weite Kennzeichnung aller tierischen Produkte und solcher, die tierische Bestandteile enthalten, deren Standard deutlich über den gesetzlichen Mindeststandards liegt. Auch fordert der Deutsche Tierschutzbund schon lange, dass landwirtschaftliche Subventionen nicht weiter vorwiegend von der Flächengröße der Betriebe abhängen, sondern von ihrem Engagement für ambitionierte Tierschutz-, Klima- und Umweltprojekte, die über dem gesetzlichen Standard liegen. Dazu Schröder: „Frau Klöckners Ankündigungen, die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 während der deutschen Ratspräsidentschaft voranzubringen, müssen Taten folgen . Noch immer hat Deutschland keine abgestimmte Position zu den Kommissionsvorschlägen von 2018. Die GAP muss dringend grüner werden.“ Zudem müsse die EU Tierbestände in der Landwirtschaft reduzieren, um die Ziele des European Green Deal zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Kommentar des Deutschen Tierschutzbundes zum Internationalen Tag gegen Tiertransporte

„Wir sind es leid, seit Jahrzehnten jedes Jahr an den Internationalen Tag gegen Tiertransporte und das unsägliche Elend für die Tiere erinnern zu müssen. Die Zahl der transportierten Tiere steigt und die Strecken werden immer weiter. Diese Zustände will auch die Bevölkerung nicht mehr hinnehmen; Politiker geraten zunehmend unter Druck, wenn sie Transporte rechtfertigen müssen. Einige Bundesländer und Amtstierärzte werden durch diesen Wandel ermutigt, Transporte zumindest in bestimmte Drittstaaten nicht mehr abzufertigen. Anders als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wissen sie, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden können; dass es etwa auf der Ostroute nach Zentralasien an Versorgungstationen fehlt. Es wird Zeit, dass ein solches Vorgehen, das Ende dieser Langstreckentransporte, endlich lückenlos für ganz Deutschland beschlossen wird.

Die zuständige Bundesministerin dagegen verweist trotz der bekannten Missstände weiter gebetsmühlenartig auf die EU-Transportverordnung und darauf, dass dort alles geregelt sei. Und das, obwohl sogar die EU-Kommission inzwischen in der Farm-to-Fork-Strategie zugibt, dass die Verordnung dringender Nachbesserung bedarf.

Zwar ist es richtig, dass die Bundesländer für die Einhaltung der EU-Transportverordnung zuständig sind, jedoch macht Klöckner es sich sehr einfach, indem sie alle Verantwortung von sich schiebt. Sie überlässt es engagierten Amtstierärztinnen und NGOs, sich ein Bild von Versorgungsstationen und Grenzübergängen zu verschaffen – und festzustellen, dass angebliche Versorgungsställe erfunden wurden und Wartezeiten an den Grenzen Stunden betragen. Als zuständige Bundesministerin könnte sie in Deutschland für einheitliche und rechtssichere Regelungen in allen Bundesländern sorgen, etwa was Tiertransporte nach Zentralasien oder Nordafrika betrifft. Sie bleibt jedoch untätig, das lasten wir ihr an. Ihren Ankündigungen, die Transportrouten durch Angaben in einer Datenbank zu verbessern, lässt sie bis jetzt keine Taten folgen.  Dabei ist es Aufgabe der Bundesministerin, Verantwortung zu übernehmen und Ergebnisse zu liefern.

Tiertransporte müssen auf maximal acht Stunden begrenzt werden. Tierquälerische Transporte in Länder außerhalb Europas müssen endlich beendet werden. Frau Klöckner darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“

NRW verbietet die Haltung von Gifttieren Chance auf vollumfängliche Regelung verpasst

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 25.Juni 2020

Dem Deutschen Tierschutzbund geht das verabschiedete Gesetz, das in Nordrhein-Westfalen künftig die Privathaltung von Gifttieren regeln wird, nicht weit genug.  Das Gesetz, das der nordrhein-westfälische Landtag gestern am späten Abend verabschiedete, sieht ein Verbot der Privathaltung von Gifttieren vor. Die Haltung von Altbeständen wird an hohe Anforderungen, etwa an die Zuverlässigkeit des Halters, ein Führungszeugnis und das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung, geknüpft sein. Auslöser für den Gesetzesentwurf war die im vergangenen Jahr entlaufene Kobra von Herne. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

„Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das Bundesland mit den mutmaßlich meisten Giftschlangenhaltern nun endlich – nach mehreren gescheiterten Initiativen – eine Regelung verabschiedet hat, welche die private Haltung dieser anspruchsvollen Exoten massiv einschränkt bzw. verbietet. Dennoch hat die Landesregierung leider die Gelegenheit einer vollumfänglichen und vernünftigen Regelung im Sinne des Tierschutzes verpasst“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Tatsache, dass das Gesetz befristet ist, führt seinen Sinn und Zweck letztlich auch ad absurdum. Das Gesetz ist zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es besteht jedoch dringender Nachbesserungsbedarf.“

Andere potentiell gefährliche Arten, wie Großkatzen, Primaten, Krokodile oder Riesenschlangen, finden in dem neuen Gesetz keine Berücksichtigung. Auch bezieht sich das Verbot nur auf die Haltung der gelisteten Gifttiere; die Zucht mit Tieren aus Altbeständen und der Handel bleiben erlaubt. Da die Sachkunde und regelmäßige behördliche Kontrollen für die Haltung von Altbestandstieren keine Rolle spielen, kann zudem weder gewährleistet werden, dass diese Tiere tierschutzkonform gehalten werden, noch, dass Haltungseinrichtungen tatsächlich sicher gegen das Entweichen von Tieren sind. Da das Gesetz erst Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt, bleibt aus Sicht der Tierschützer auch noch zu viel Zeit zur Anschaffung von „Altbeständen“. Weitgehend ungeklärt bleibt im Gesetz, wer die Kosten übernimmt, wenn Halter ihre Gifttiere freiwillig abgeben oder diese beschlagnahmt werden. Damit besteht die Gefahr, dass Auffangstationen auf den Kosten für die Versorgung dieser meist sehr langlebigen Tiere sitzen bleiben.

Zum „Branchengespräch Fleisch“

Kommentar des Deutschen Tierschutzbundes vom 25.Juni 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, die Landwirtschaftsministerinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben für morgen zu einem “Branchengespräch Fleisch“ nach Düsseldorf eingeladen. An dem Termin wird der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, persönlich teilnehmen. Anlässlich des Termins formuliert er vorab die tierschützerischen Erwartungen:

„Bei mir schwingt Verbitterung und Erleichterung mit. Verbitterung, dass es erst diesen Corona-Skandal brauchte, um den Spot auf das durch und durch kaputte Fleischsystem zu lenken. Und Erleichterung, dass es jetzt endlich den Druck gibt, dem sich die Politik nicht mehr länger entziehen kann. Der Fall Tönnies hat noch einmal mehr als deutlich gemacht, dass es eine radikale Wende in der deutschen und auch europäischen Agrarpolitik braucht. Eine Neujustierung ist lange überfällig. Die „Tönnies-Frage“ ist eben eine Systemfrage. Übrigens nicht nur für die Fleischbranche, das gilt auch für Milch und Ei. Es braucht schärferes Ordnungsrecht, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Es braucht konsequentere Kontrollen und einen durchgreifenden Vollzug der Behörden, dafür sind die Landesministerien zuständig. Es muss Schluss sein mit der Preisdumpingpolitik, dafür ist der Handel verantwortlich. Daraus die Konsequenzen zu ziehen, um Tier- und Umweltschutz und damit einhergehend auch Menschenschutz zu stärken, das muss das Ergebnis dieses Fleischgipfels sein. Drauf drängen wir. Die „Freiwilligeritis“, mit der Julia Klöckner glaubte, regieren zu können, ist als gescheitert anzusehen – von dem geplanten Tierwohllabel bis zu Branchenvereinbarungen. Das muss die persönliche Lehre für Frau Klöckner sein.“