Tag: 13. November 2020

EU fördert Erforschung tierschutzkonformerer Alternativen

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 13.November 2020

Die EU-Kommission wird die Erforschung von Alternativen zur CO2-Betäubung bei der Schlachtung von Schweinen mit zwei Millionen Euro fördern. Dem hat das EU-Parlament gestern zugestimmt. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt diesen Vorstoß, da die gängige Betäubung mit CO2 mit Tierschutzproblemen verbunden ist.

„Die Betäubung mit CO2 ist derzeit die gängige Praxis – der Hauptvorteil dieser Methode gegenüber der Elektrobetäubung ist, dass die Schweine in einer Gruppe bleiben können. Problematisch ist aber, dass das CO2 die Schleimhäute reizt, was bei den Schweinen Angst und Atemnot hervorruft“, erklärt Frigga Wirths, Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft beim Deutschen Tierschutzbund. „Wenn Tiere schon geschlachtet werden, muss man zumindest alles daran setzen, schmerzlose Alternativen voranzubringen. Es ist gut und wichtig, dass die EU dafür jetzt eine beträchtliche Summe in die Hand nimmt.“

Die Betäubung von Schweinen mit hochkonzentriertem CO2 ist in der EU-Schlachtverordnung geregelt. Das Verfahren wird auf allen großen Schweineschlachthöfen in der EU am häufigsten angewandt. Dennoch ist das CO2-Verfahren mit tierschutzrelevanten Problemen verbunden:  Das Gas führt in den ersten zehn bis 20 Sekunden vor Eintritt der Bewusstlosigkeit zu Schleimhautreizungen und Atemnot. Viele Schweine reagieren mit starker Unruhe und Fluchtversuchen. Diese Probleme sind seit Langem bekannt. Trotzdem wird aus Mangel an Alternativen bis heute daran festgehalten.

Die Eurogroup for Animals hatte als europäischer Dachverband, dem auch der Deutsche Tierschutzbund angehört, bereits 2019 die EU-Kommission aufgefordert, die Erforschung von Alternativmethoden zu fördern. Damit ist die aktuelle Entscheidung des EU-Parlaments auch dem stetigen Druck der Tierschützer zu verdanken. „Wir hoffen, dass möglichst bald andere Betäubungsverfahren zur Verfügung stehen, bei denen die Schweine in einer Gruppe bleiben können, aber ohne Angst und Schmerzen zuverlässig betäubt werden“, so Wirths.

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 13.November 2020

Potsdam – Brandenburgs Agrarumweltminister Axel Vogel fordert gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern eine ambitioniertere gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene. Ihre Erwartungen haben Länderpolitiker vor der am Montag (16.11.) stattfindenden Beratung der Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten in einem Schreiben an die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, dargelegt.

Für Agrar- und Umweltminister Axel Vogel sowie seine Amtskolleginnen und -kollegen aus weiteren zehn Bundesländern ist klar, dass sowohl die Farm-to-Fork-Strategie als auch die Biodiversitätsstrategie und der Europäische Green Deal stärker in den Trilogverhandlungen berücksichtigt werden müssen.

Axel Vogel: „Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die neue ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ den geeigneten Rahmen setzen muss, damit Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften können und zugleich die notwendige Transformation der Landwirtschaft vorangetrieben wird. Bereits im Mai haben sich daher Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer an die EU-Kommission gewandt. Auch die Agrarministerkonferenz im September und die heutige Umweltministerkonferenz haben mit ihren Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik klare Zeichen gesetzt. Der aktuelle Verhandlungsstand lässt befürchten, dass diese wichtigen Strategien der Agrarpolitik im Trilogverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht braucht es aber die Rahmenbedingungen, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Artenschutz, eine klimaresiliente Landwirtschaft und eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe auf nationaler und letztlich auf regionaler Ebene umzusetzen.“

Die Verhandlungen im Trilog starteten bereits vergangenen Dienstag (10.11.). Am kommenden Montag (16.11.) tagen die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten im Agrarrat erneut zur Gemeinsamen Agrarpolitik.

Den Brief der Agrar- und Umweltministerinnen und -ministern aus elf Bundesländern finden Sie anbei.

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Johannes Funke vom 12.November 2020

Anlässlich der heutigen Diskussion von Kriterien zur Ausweisung von Photovoltaik-Flächen im Landtag Brandenburg erklärt SPD-Agrarsprecher Johannes Funke:

„Die Entwicklung von Photovoltaikanlagen auf bereits bebauten Flächen oder auf Konversionsflächen muss auch künftig den Vorrang haben. Hier hat das bisherige EEG viel Gutes geleistet und das soll auch künftig so sein“, so Funke.

Im Rahmen des weiteren Ausbaues erneuerbarer Energien zum Erreichen der Klimaschutzziele müssten sich Landwirtschaft und Photovoltaik jedoch nicht mehr ausschließen, beides ginge auch gut zusammen. Funke verwies dabei auf neuartige Agrophotovoltaikanlagen, mit deren Hilfe auch der rechtliche Status der landwirtschaftlichen Fläche besser gesichert werden könne. Die aktuelle Situation der Bauern verlange zudem nach neuen Einkommensquellen. 

Da angesichts fortschreitender technischer Entwicklungen und Innovationen schon in wenigen Jahrzehnten mit einer Abwicklung heutiger Anlagen zu rechnen sei, forderte Funke, den Ausstieg bereits jetzt mit zu denken. „Es muss abgesichert werden, dass am Ende die ursprüngliche Ackerfläche auch als solche wieder zu Verfügung steht.“, so Funke.

Funke lehnte zudem Umwidmungen von landwirtschaftlichen Flächen in Naturschutz- oder Baulandflächen durch die Hintertür ab: „Energie kann und wird auf unterschiedlichen Wegen produziert werden – Nahrung immer nur auf einem Weg, nämlich auf dem Acker!“

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 12.November 2020

Potsdam – Bei der Umweltministerkonferenz (UMK-Videokonferenz) geht es darum, Windenergie und Artenschutz besser zu vereinbaren, den Anteil von recyceltem Material in der Kreislaufwirtschaft zu erhöhen und um eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus im Naturschutz.

Auf Antrag Brandenburgs regen die Umweltministerinnen und -minister der Länder an, ein Monitoring einzuführen, das  die Todesursachen von windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten bundesweit systematisch ermittelt und beobachtet. Auf dieser Grundlage ließe sich in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen das Tötungsrisiko von Vogel- und Fledermausarten besser und sicherer beurteilen.

Brandenburg führt seit vielen Jahren auf freiwilliger Basis eingehende Daten aus Zufallsfunden, Stichproben und einzelnen Untersuchungen im Rahmen eines Vogel-Todfund-Monitorings zusammen. Diese Daten werden jedoch nicht systematisch erhoben und erlauben bislang nur einen überschlägigen Einblick, welche Vogelarten überhaupt von Kollisionen betroffen und welche Arten als Windenergie-sensible Arten zu betrachten sind. Daher ist die Bundesregierung aufzufordern, ein entsprechendes Monitoringkonzept zu entwickeln. Die derzeit zur Verfügung stehende und sich stetig verbessernde Technik, insbesondere Telemetrie, erlaubt es inzwischen, Individuen der betroffenen Arten sehr gut zu beobachten. Außerdem gibt es bereits viele Untersuchungen, die länderübergreifend zusammengefügt werden könnten.

Umweltminister Axel Vogel: „Im Vergleich zu anderen Formen der Energiegewinnung sind Windenergieanlagen deutlich umwelt- und naturschonender. Fakt ist aber auch, dass einige Vögel und Fledermäuse den Anlagen zum Opfer fallen. Hier braucht es bundesweit verlässliche Daten, um Maßnahmen für ihren besseren Schutz zu entwickeln. Das dient nicht nur dem Artenschutz, sondern auch einer höheren Akzeptanz der Windkraft.“

Ein weiteres Thema auf der Konferenz der Umweltministerinnen und -minister  ist die Erhöhung des Rezyklatanteils – also des Anteils recycelter Materialien – in der kunststoffverarbeitenden Industrie. Aktuell beträgt dieser lediglich 12 Prozent. Günstige Rohölpreise verhindern zudem derzeit den Vorzug von Rezyklaten gegenüber Primärrohstoffen. Deshalb soll die Umweltministerkonferenz eine Sonderarbeitsgruppe „Rezyklateinsatz“ bilden, um zusammen mit den Wirtschaftsressorts und der Privatwirtschaft Fragen zur Förderung des Rezyklatmarktes zu erörtern und möglichst rasche Lösungen zu erarbeiten.

Axel Vogel: „Ziel ist es, Anreize für die rohstoffverarbeitende Industrie zu schaffen, damit diese verstärkt auf Rezyklate zurückgreift. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffe und der negativen Umweltauswirkungen durch unsachgemäß entsorgte Kunststoffe muss es im Interesse aller sein, einen Beitrag für die Umwelt zu leisten, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und dadurch gar langfristig Kosten einzusparen.“

Versuche von Rechtsextremen, sich Naturschutzthemen anzueignen, ist ein weiteres Thema der UMK, das das Umweltministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Brandenburg angemeldet hat. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts nutzen extreme Rechte Naturschutzthemen, um ihre extreme, oft völkische Ideologie zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund soll sich die Umweltministerkonferenz zu ihrer Verantwortung gegen extremistische Bestrebungen im Natur- und Umweltschutz bekennen und den Bund bitten, unter Einbeziehung der Bundesländer sowie der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) auf diesem Gebiet verstärkt tätig zu werden und ein Aktionsprogramm „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ zu entwickeln. Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE).

Umweltminister Axel Vogel: „Naturschützerinnen und Naturschützer müssen – wie alle Teile unserer Gesellschaft – konsequent Kante zeigen gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ideologien. Wir Umweltministerinnen und -minister sind uns dieser Verantwortung bewusst und unterstützen die Initiativen und die vielen Engagierten, die sich für den Naturschutz und klar gegen Rechts positionieren.“     

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 12.November 2020

Der Deutsche Tierschutzbund und der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) warnen vor dem Kauf von Hundewelpen über das Internet. Denn der illegale Welpenhandel boomt und ist mit enormem Tierleid für die Hundekinder und die ausgebeuteten Elterntiere verbunden. Sorge bereitet den Tierschützern die Corona-Krise, die den Wunsch vieler Menschen nach einem Haustier offenbar noch verstärkt hat. Hinzu kommt: Gerade zu Weihnachten landen immer wieder Welpen auf dem Gabentisch.

„Solange Menschen Hundewelpen über das Internet kaufen, blüht der illegale Handel. Jeder, der auf diesem Weg einen Hund anschafft, befeuert das grausame Geschäft mit dem Tierleid“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Janet Bernhardt, 1. Vorsitzende des HTV, betont: „Insbesondere zu Weihnachten rechnen wir mit einem rapiden Anstieg der Welpenverkäufe. Dazu muss ich ganz klar sagen: Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke!“ Sie ergänzt: „Die Anzeigen mögen einen seriösen Eindruck machen – doch nur, weil die Händler immer skrupelloser betrügen. Also Hände weg vom Online-Kauf.“ Wer ein ernsthaftes Interesse an einem Hund hat, sollte sich stattdessen im Tierheim nach dem passenden Tier erkundigen und sich vorab beraten lassen.

Fälle von Welpenhandel im Norden häufen sich

Allein der HTV wurde seit Mai 2020 über achtzigmal mit illegalem Welpenhandel konfrontiert. Der Großteil der Fälle geht auf das Konto eines Händlerrings, der aktuell in Norddeutschland, insbesondere in Hamburg, aktiv ist. Von 63 beschlagnahmten und zunächst vom HTV aufgenommenen Welpen überlebten acht die Krankheit nicht. Alle stammten aus ausländischen Vermehrerzuchten, die meisten aus Polen. Dem HTV liegen zudem Meldungen von 32 weiteren Welpen aus dem genannten Händlerring vor, von denen 16 verstorben sind. Aufgrund der frühen Trennung von der Mutter und der fehlenden medizinischen Versorgung wie Impfungen sind die Welpen meist krank, viele leiden an der oft tödlichen Viruserkrankung Parvovirose. Das Tierheim Henstedt-Ulzburg, das Welpen übernimmt, wenn der HTV regelmäßig an seine Kapazitätsgrenzen stößt, berichtet über das Leid: „Die Welpen müssen sich permanent übergeben, haben blutigen Durchfall, sind schlapp und können vor Schwäche nicht mehr schlucken – ein grausames Sterben.“ Die Tierschützer appellieren daher an jeden Interessenten, Welpen nicht aus Mitleid zu kaufen, sondern das Veterinäramt zu informieren.  Auch Tierhalter, deren Welpen nach dem Kauf erkranken, sollten diese Fälle melden. 

Neben Hamburg und Henstedt-Ulzburg sind weitere Tierheime im Norden betroffen: So leben sieben Schäferhundwelpen aus Polen seit rund drei Monaten im Tierheim Elmshorn. Bei ihrer Beschlagnahmung waren sie voller Kot und Urin, viel zu mager und litten unter starkem Giardienbefall. Hüftdefekte werden einige der Tiere ihr Leben lang beeinträchtigen. Das Tierheim Lübeck, das sich derzeit um elf beschlagnahmte Englische und Französische Bulldoggen kümmert, berichtet davon, dass die Welpen vor Durst die Regentropfen von den Jacken der Tierschützer leckten, als sie aus ihrem Verschlag befreit wurden. Dort mussten die viel zu jungen Tiere – ohne Wasser und nur auf Zeitungspapier sitzend – ausharren.

Doch nicht nur im Norden, sondern deutschlandweit ist der illegale Welpenhandel weiter auf dem Vormarsch: Jedes Jahr werden in den Fällen, die dem Deutschen Tierschutzbund bekannt werden, hunderte Hundewelpen transportiert. Die Dunkelziffer liegt wesentlich höher.