Tag: 21. Oktober 2020

Pressemitteilung des Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 21. Oktober 2020

Cottbus – Der flächendeckende Niederschlag am 13. und 14. Oktober in den Einzugsgebieten der Spree und Schwarzen Elster führte zu einer Entspannung der Abflussverhältnisse. In den vergangenen sieben Tagen fielen zwischen 15 Millimeter in Berlin und bis über 80 Millimeter im Raum Bautzen. Aufgrund dieser Niederschläge war ein Anstieg der Abflüsse zum Teil deutlich über den mittleren Abflüssen zu verzeichnen.

Aufgrund der Entspannung der Niedrigwassersituation empfiehlt die Ad-hoc-AG „Extremsituation“ den brandenburgischen Landkreisen, die geltenden Allgemeinverfügungen hinsichtlich des Verbotes von Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern aufzuheben.

Spree

Der Oberlauf der Spree und die sächsischen Zuflüsse der Spree stiegen am 13. und 14. Oktober niederschlagsbedingt stark an. Anders als bei den vergangenen kräftigeren Regenereignissen verblieben die Abflüsse deutlich länger auf normalem und zum Teil hohem Niveau. An den sächsischen Talsperren Bautzen und Quitzdorf waren deutliche Wasserstandszunahmen zu verzeichnen. War die Talsperre Bautzen bis Anfang der 42. Kalenderwoche noch zu 40 Prozent gefüllt, lag der Füllgrad nach den Regentagen bei 49 Prozent. Der Betriebsraum der Talsperre Quitzdorf wurde durch den Niederschlag um knapp zehn Prozent gefüllt. Sofern erforderlich, ist die Nutzung des Wasserdargebotes für die aktive Bewirtschaftung somit in geringem Maße wieder möglich.

Aktuell liegt der Abfluss am Pegel Spremberg bei etwa 9 Kubikmetern pro Sekunde. Der Wasserstand in der Talsperre Spremberg ist seit dem 13. Oktober um 43 Zentimeter auf 90,78 Meter Normalhöhennull (NHN, Stand 19. Oktober 2020) gestiegen. War die Talsperre  vor dem Niederschlag zu 15 Prozent gefüllt, ist sie aktuell zu 34,6 Prozent aufgefüllt (Stand 19.Oktober 2020). Aufgrund der erhöhten Zuflüsse zur Talsperre Spremberg und der Niederschläge wurde die Abgabe der Talsperre Spremberg moderat auf 7,2 Kubikmeter pro Sekunde erhöht.

Der Abfluss am Unterpegel Leibsch ist aufgrund der Niederschläge auf 15,5 Kubikmeter pro Sekunde gestiegen und verbleibt aktuell relativ gleichbleibend auf diesem Niveau. Damit liegt er im Bereich des mittleren Abflusses für Oktober (15,0 Kubikmeter pro Sekunde, Referenzzeitraum 1971 bis 2010).

Aufgrund der verbesserten Ausgangslage wurden die Ausleitungen entlang der Spree und der Nebengewässer erhöht und die Öffnung der Schleusen und Fischaufstiegsanlagen veranlasst.

Schwarze Elster

Die Niederschläge bewirkten auch im Schwarze-Elster-Gebiet eine Entspannung der Situation. Die Schwarze Elster führt – auch in dem seit Anfang des Jahres trockenen Abschnitt zwischen dem Verteilerwehr Kleinkoschen und der Mündung der Rainitza- wieder durchgängig Wasser. Zusätzlich konnte Wasser sowohl im Speicherbecken Niemtsch (Senftenberger See) als auch im Geierswalder See (Restloch Koschen) gespeichert werden. Der Wasserstand am Speicherbecken Niemtsch stieg aufgrund der Niederschläge und der zusätzlichen Einleitung um 7 Zentimeter auf 98,59 Meter NHN an.

Vor allem das Wasserdargebot aus dem Speicherbecken Niemtsch ist erforderlich, um den Abfluss am Pegel Biehlen zu stützen.

Seit Anfang dieser Woche finden Baumaßnahmen an der Grubenwasserreinigungsanlage (GWRA) Rainitza statt, so dass derzeit keine Stützung der Schwarzen Elster aus der GWRA Rainitza erfolgt. Der Abfluss am Pegel Biehlen liegt aktuell bei 0,721 Kubikmetern pro Sekunde. Der mittlere Abfluss am Pegel Biehlen für den Monat Oktober liegt bei 2,62 Kubikmeter pro Sekunde (Referenzzeitraum 1971 bis 2010). 

Pressemitteilung des Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 21. Oktober 2020

Potsdam – Das Land Brandenburg setzt sich für die Einführung eines Mehrwegbecherpfandsystems ein. Weggeworfene Einwegbecher verschmutzen nicht nur zunehmend die Umwelt und Natur, ihre Produktion verursacht zudem vermeidbare Verluste an Rohstoffen und Energie. Mit einem Leitfaden zur Einführung von Mehrwegbecher-Pfandsystemen gibt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz detaillierte Tipps für die Ausgestaltung eines kommunalen Pfandsystems.

Alle deutschen Bundesländer, so auch Brandenburg, stehen vor der Herausforderung steigender Abfall- und Plastikmüllmengen. Nicht zuletzt sind diese durch den hohen Verbrauch an Einwegbechern, zum Beispiel durch To-go-Verzehrangebote, in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge liegt der jährliche Verbrauch an Einwegbechern in Deutschland bei 34 Bechern pro Kopf. Dies würde umgerechnet auf das Land Brandenburg einen geschätzten Verbrauch von rund 85 Millionen Einwegbechern pro Jahr bedeuten.

Es braucht effektive Maßnahmen, um dem entgegen zu steuern. Das Land Brandenburg macht sich deshalb stark für Mehrwegbecher-Pfandsysteme. Der „Brandenburger Leitfaden zur Einführung von Mehrwegbecher-Pfandsystemen“ nimmt sich des Problems an und stellt neben Lösungsvarianten auch detaillierte Tipps zur Ausgestaltung eines kommunalen Pfandsystems vor: von der Becher- und Deckelauswahl über die Frage der Finanzierung bis hin zur Erfolgskontrolle. Zudem ist eine offensive und sichtbare Kommunikation zur Nutzung von Mehrwegbechern für den dauerhaften Erfolg erforderlich. Das heißt Marketing und Öffentlichkeitsarbeit spielen eine wichtige Rolle, gerade beim längeren Betrieb eines Pfandsystems. Auch zu diesem Thema bietet der Leitfaden Anregungen für die kommunale Umsetzung.

Umweltminister Axel Vogel: „Ich hoffe, dass unser Leitfaden bei vielen Städten, Kommunen, Gemeinden und Politikern ein Bewusstsein schafft und zur deutlich stärkeren Nutzung von Mehrwegbecher-Pfandsystemen führt. Wir möchten möglichst viele Menschen in Brandenburg für dieses Thema sensibilisieren und so einen Beitrag zur Vermeidung von Abfällen in Zeiten zunehmender Umweltverschmutzung und Ressourcenknappheit leisten.“

Der „Brandenburger Leitfaden zur Einführung von Mehrwegbecher-Pfandsystemen“ ist Teil des 7-Punkte-Plans zur Vermeidung von Plastikabfällen, den Minister Vogel morgen auf dem Brandenburger Forum zur Abfallvermeidung vorstellen wird.

Der „Brandenburger Leitfaden zur Einführung von Mehrwegbecher-Pfandsystemen“ steht bereits jetzt hier zum Download bereit:

https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Leitfaden-Mehrwegbecher-Pfandsystem.pdf

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 20. Oktober 2020

Anlässlich der kurzfristig angesetzten Vorverlegung der Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die intransparente Vorgehensweise.

„Eine Unterhöhlung des parlamentarischen Prozesses, um nötige Reformen zu verhindern, ist inakzeptabel“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Jetzt soll überfallartig abgestimmt werden, bevor die Abgeordneten die zahlreichen Änderungsanträge ausreichend bewerten konnten. Dies gibt dem ganzen Prozedere einen Anstrich von Hinterzimmergemauschel im Sinne der Agrarindustrielobby, das sofort unterbunden werden muss. Ich setze zudem darauf, dass die Abgeordneten ihr Recht einfordern und den Bericht zum Strategieplan bei der finalen Abstimmung ablehnen, damit im Agrarausschuss nach angemessener Debatte ein neuer Bericht erarbeitet wird, der sämtliche Maßnahmen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik berücksichtigt. Ein Weiterwirtschaften wie bislang ist keine Option. Das gilt nicht nur für die Abstimmung zur GAP im EU-Parlament, sondern auch für die Positionierung des EU-Agrarrates, wo Bundesministerin Klöckner heute mit ihren europäischen Amtskollegen zur GAP eine gemeinsame Positionierung verhandelt. Es muss grundsätzlich darum gehen, den Tier- und Klimaschutz zu verbessern. Da reichen dann auch keine kleinen Stellschrauben, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, sondern das große Rad muss gedreht werden.“

EU-Bürger wollen mehr Tierschutz

Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage zur GAP hat Tierschutz für die EU-Bevölkerung höchste Priorität. Der Deutsche Tierschutzbund erwartet, dass sich dieses Votum in der Position des EU-Parlaments, der obersten Vertretung der EU-Bürger, widerspiegelt.