Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 20. Oktober 2020
Anlässlich der kurzfristig angesetzten Vorverlegung der Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die intransparente Vorgehensweise.
„Eine Unterhöhlung des parlamentarischen Prozesses, um nötige Reformen zu verhindern, ist inakzeptabel“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Jetzt soll überfallartig abgestimmt werden, bevor die Abgeordneten die zahlreichen Änderungsanträge ausreichend bewerten konnten. Dies gibt dem ganzen Prozedere einen Anstrich von Hinterzimmergemauschel im Sinne der Agrarindustrielobby, das sofort unterbunden werden muss. Ich setze zudem darauf, dass die Abgeordneten ihr Recht einfordern und den Bericht zum Strategieplan bei der finalen Abstimmung ablehnen, damit im Agrarausschuss nach angemessener Debatte ein neuer Bericht erarbeitet wird, der sämtliche Maßnahmen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik berücksichtigt. Ein Weiterwirtschaften wie bislang ist keine Option. Das gilt nicht nur für die Abstimmung zur GAP im EU-Parlament, sondern auch für die Positionierung des EU-Agrarrates, wo Bundesministerin Klöckner heute mit ihren europäischen Amtskollegen zur GAP eine gemeinsame Positionierung verhandelt. Es muss grundsätzlich darum gehen, den Tier- und Klimaschutz zu verbessern. Da reichen dann auch keine kleinen Stellschrauben, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, sondern das große Rad muss gedreht werden.“
EU-Bürger wollen mehr Tierschutz
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage zur GAP hat Tierschutz für die EU-Bevölkerung höchste Priorität. Der Deutsche Tierschutzbund erwartet, dass sich dieses Votum in der Position des EU-Parlaments, der obersten Vertretung der EU-Bürger, widerspiegelt.