Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 8. Juli 2020
Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sich in den Medien und auf Facebook gerade selbst für ihre Tierschutzpolitik lobt. Aus Tierschutzsicht hat die Ministerin jedoch keine Erfolge vorzuweisen.
„Anders als Klöckner es gerade in den Medien und in einem Facebook-Video postuliert, gibt es keine Erfolge im Tierschutz, die auf ihr Konto gehen. Im Gegenteil: Beim Thema Kükentöten ist sie sogar vertragsbrüchig. Und wäre es bei der aktuellen Kastenstands-Frage nach ihr gegangen, hätten wir keinen Ausstieg im Deckbereich, sondern eine Zementierung dieser tierquälerischen Haltungsform. Es ist eine Blamage für Klöckner, dass die überfälligen, wenn auch unzureichenden Verbesserungen nicht durch, sondern gegen sie erzielt wurden“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die verzweifelten PR-Versuche, ihr Versagen schönzureden, gehen ins Leere. Für den Rest der Legislaturperiode erwarten wir politisch nichts mehr.“
Versprochen war nach Koalitionsvertrag ein Ende der Kükentötung zur Mitte der Legislaturperiode, also im Oktober 2019. Das überfällige Verbot hat Klöckner nicht erlassen, sondern die Umsetzung für den Ausstieg der Geflügelwirtschaft überlassen und damit den Bock zum Gärtner gemacht. Obwohl das Töten bis heute unverändert stattfindet, lobt sich Klöckner selbst für die Förderung von Methoden zur Geschlechtererkennung im Ei. Diese stammen allerdings noch aus der Zeit ihres Amtsvorgängers und sind als tierschutzwidrig einzustufen, weil bereits weit entwickelte Embryonen getötet werden. Wenig Durchsetzungsvermögen zeigt die Ministerin auch bei anderen Tierschutzthemen: schmerzhaftes Schnabelkürzen bei Puten, Schwanzkupieren von Schweinen und Enthornen von Rindern werden nach wie vor praktiziert. Das eigentlich schon festgelegte Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wurde unter Klöckner um weitere zwei Jahre nach hinten verschoben. Auch die Pläne für ihr freiwilliges Tierwohlkennzeichen, dessen Kriterien viel zu niedrig angesetzt sind, sind bis heute nicht in trockenen Tüchern. Ihr tierschutzpolitisches Versagen zeigte sich aktuell in der Debatte um die Kastenstandhaltung von Sauen: Klöckner wollte den Passus, dass Sauen ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen, komplett aus der Verordnung streichen und den Kastenstand weitere 15 bis 17 Jahre in der jetzigen Form zulassen. Nach dieser Zeit hätten die Kastenstände lediglich etwas breiter sein müssen. Die Bundesländer haben hier nachverhandelt und zumindest den Einstieg in die Gruppenhaltung für Sauen ermöglicht.