Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 12. April 2021
Weil die Ringelschwänze von Schweinen routinemäßig kupiert werden, verstößt Deutschland seit Jahrzehnten gegen geltendes EU-Recht. Der Deutsche Tierschutzbund, der schon lange für ein Ende des Schwanzkupierens kämpft, hat sich daher nun an die EU-Kommission gewandt. Der Verband appelliert an die für Tierschutz zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides, die Einhaltung der Richtlinie in Deutschland durchzusetzen – notfalls mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
„Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland jeden Tag weiter gegen EU-Recht verstößt, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger*innen in die EU-Institutionen. Und es benachteiligt alle umstellungsbereiten Landwirt*innen und diejenigen, die bereits auf das Kupieren verzichten“, sagt Jürgen Plinz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Tierschutzbundes, der den Verband auch im Vorstand der europäischen Dachorganisation Eurogroup for Animals vertritt. „Wir appellieren an EU-Kommissarin Kyriakides, ihren Einfluss geltend zu machen und die korrekte Umsetzung der Richtlinie einzufordern und, wenn nötig, ein dringend überfälliges Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.“
Laut einer EU-Richtlinie zu Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen ist das routinemäßige Schwanzkupieren seit 1994 verboten. In der Praxis sieht dies anders aus: Deutschland verstößt – so wie die meisten anderen EU-Staaten – inzwischen seit Jahrzehnten gegen geltendes EU-Recht. Ein Audit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2018 zeigte auf, dass bei 95 Prozent der Schweine in Deutschland der Ringelschwanz kupiert wird. Auch in den im Dezember 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten Empfehlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Deutschland, wurde erneut festgestellt, „dass die EU-Tierschutzvorschriften nicht ordnungsgemäß durchgesetzt werden“. Obwohl das Kupieren der Schwänze bei Schweinen als Routinemaßnahme verboten ist, sei es in Deutschland nach wie vor gängige Praxis. Der von Deutschland vorgelegte und 2019 in Kraft getretene Aktionsplan zur Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Schwänzekupieren beim Schwein wurde von EU-Kommissarin Kyriakides im letzten Jahr als unzureichend befunden. Auch laut aktueller Informationen, die dem Deutschen Tierschutzbund durch verschiedene Veterinärbehörden übermittelt wurden, konnte durch den Aktionsplan bisher keine nennenswerte Steigerung der Zahl unkupierter Tiere erreicht werden. Auch gibt es Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Aktionsplans sowie deren Kontrolle auf den Betrieben.