Schulze: Umweltleistungen der Landwirtschaft werden endlich stärker honoriert

Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom 13. April 2021

Bundeskabinett bringt Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in der Abstimmung mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium intensiv in die Gestaltung der Umwelt-Architektur der Gesetze eingebracht. Dabei wurden wichtige Fortschritte für den Umweltschutz erreicht: So wird ab 2022 ein größerer und stetig wachsender Anteil der Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Agrarumweltschutzmaßnahmen und das Tierwohl reserviert. Zudem wird ab 2023 jährlich mehr als eine Milliarde Euro – ein Viertel der Direktzahlungen – eingesetzt, um Landwirtinnen und Landwirte für Leistungen zu honorieren, die sie für den Umweltschutz erbringen.

Bundesumweltministerin Schulze: „Die Zeiten, in denen Steuermittel für die Landwirtschaft weitgehend ökologisch blind als Flächenprämien verteilt wurden, gehen dem Ende zu. Mit den heutigen Beschlüssen sind uns wichtige Fortschritte gelungen, für die wir im Bundesumweltministerium lange gekämpft haben. Mit diesen Änderungen beginnt ein Systemwechsel, den unsere Umwelt dringend braucht, der aber auch der Landwirtschaft in Deutschland eine sicherere Zukunft geben kann. Die konkreten Leistungen der Landwirtschaft für Umweltschutz, Klima und Artenviefalt werden künftig viel stärker honoriert als bisher. In der Ressortabstimmung sind hier noch wichtige Verbesserungen gelungen: So sollen Landwirtinnen und Landwirte künftig mehr Geld erhalten, wenn sie auf chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel verzichten. Auch wer zum Beispiel die Natur auf Wiesen und Weiden schützt, vielfältige Fruchtfolgen anbaut oder in Naturschutzgebieten umweltschonend wirtschaftet, kann künftig dafür honoriert werden. Es bleibt noch viel zu tun für den Umweltschutz in der Agrarlandschaft, aber mit dieser Reform ist ein guter Einstieg gelungen. Meine Hoffnung ist, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg machen. Denn Umweltschutz und Landwirtschaft brauchen einander, um erfolgreich zu sein. “

Insgesamt werden in Deutschland derzeit jährlich rund 6 Mrd. Euro EU-Agrarfördermittel verteilt. Bislang wurde der größte Teil davon (78 Prozent) als Flächenprämie ausgeschüttet, also weitgehend unabhängig von den Folgen für Umwelt und Landschaft. Ab 2022 wird dieser flächenbezogene Anteil nun schrittweise durch neue Ansätze ersetzt und sinkt bis zum Jahr 2026 zunächst auf 51 Prozent.

Zentrales neues Instrument sind die Öko-Regelungen, über die 25 Prozent der Direktzahlungen ab 2023 eingesetzt werden. Das entspricht mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei können Landwirtinnen und Landwirte aus einem Katalog von Umweltschutzmaßnahmen auswählen. Dazu zählt zum Beispiel ein Schutzgebietsbonus für ökologische Leistungen in Natura-2000-Gebieten. Weitere Ökoregelungen belohnen vielfältige Acker-Fruchtfolgen, blütenreiche Wiesen und Weiden oder den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. Die Details dieser Regelungen sollen von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium im Einvernehmen per Verordnung ausgearbeitet werden.

Deutlich mehr Geld gibt es auch für die Förderung des Ökolandbaus und die Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen und mehr Tierwohl über die sogenannte zweite Säule. Bislang werden 6 Prozent der Direktzahlungsmittel in die zweite Säule umgeschichtet – das sind rund 300 Mio Euro Mio. Euro. Ab 2022 werden dies 8 Prozent sein, also rund 95 Mio. Euro zusätzlich. Damit geht das Bundeskabinett noch über die in der Agrarministerkonferenz der Bundesländer gefundene Einigung hinaus. Ab 2023 greift dann ein schrittweiser jährlicher Aufwuchs von 10 Prozent im Jahr 2023 bis hin zu 15 Prozent im Jahr 2026, auf den sich bereits die Agrarministerkonferenz verständigt hatte.

Wichtige Verbesserungen gibt es auch für Schäfer und andere Weidetierhalter, deren Leistungen für den Naturschutz unverzichtbar sind. Weidetierhalter besitzen oft keine oder nur sehr wenig Flächen und erhalten daher auch kaum Flächenprämien. Künftig soll es  ein Prämienfür bestimmte Weidetiere geben, so dass zum Beispiel die ökologisch wertvolle Schafhaltung endlich besser honoriert wird.   

Als Grundbedingung („Konditionalität“) für alle Zahlungen gelten künftig erweiterte Anforderungen: So müssen drei Prozent der Ackerflächen für Brachen oder Gehölzstreifen zur Verfügung gestellt werden. Dauergrünland muss erhalten werrden und darf in Natura-2000-, Feucht- und Moorgebieten nicht umgewandelt oder gepflügt werden,

Wie gut die neuen Instrumente für den Umweltschutz wirken, soll schon 2024 vom Bundeskabinett evaluiert werden. Es besteht damit die Möglichkeit, noch während der nächsten Förderperiode weitere Reformschritte in der Agrarförderung vorzunehmen.

Das Gesetzespaket wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Anschließend muss Deutschland noch in diesem Jahr seinen Umsetzungsplan der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen.

Drohnen helfen Landwirten beim Wildtierschutz – Landestierschutzbeauftragter und Agrarministerium informieren

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 13. April 2021

Potsdam – Geeignete Maßnahmen bei der Frühjahrsmahd sowie eine Zusammenarbeit zwischen Landwirtinnen und Landwirten mit Jagdpächterinnen und Jagdpächtern können helfen, Wildtiere zu schützen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstützt dafür beispielsweise die Anschaffung von Drohnen zur Suche nach Tieren vor der Mahd. Fördermittel können bis 1. September 2021 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beantragt werden.

Die anstehende Grünlandmahd mit Landmaschinen zur Futtergewinnung fällt zeitlich zusammen mit der Aufzucht von Rehkitzen und anderen Jungtieren. Diese sind dann besonderen Gefahren ausgesetzt, beispielsweise ducken und tarnen sich Rehkitze in den Grasbeständen, um sich vor Gefahren zu schützen anstatt zu flüchten. Den Landwirtinnen und Landwirten ist es in der Regel häufig nicht möglich, direkt bei der Mahd Wildtiere aus den Maschinen rechtzeitig zu entdecken.

Dr. Stefan Heidrich, Landestierschutzbeauftragter von Brandenburg: „Die Tiere dürfen und müssen dem Kreiselmäher nicht zum Opfer fallen. Ich appelliere an die Landwirte, Maßnahmen zum Schutz von Rehkitzen, Feldhasen oder bodenbrütenden Vögeln zu ergreifen. Landwirtschaft und Jagd müssen hier eng zusammenarbeiten“.

Gefahren für das Wild während der Mahd sollen vermieden werden, so Dr. Stefan Heidrich. Dies sei Bestandteil der ordnungsgemäßen Landwirtschaft. „Tierschutzrechtliche Verpflichtungen müssen eingehalten und den Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden erspart werden, ein Unterlassen ist strafbar“, so der Landestierschutzbeauftragte.

Effektive Möglichkeiten, um Tierverluste bei den landwirtschaftlichen Arbeiten zu vermeiden sind zum Beispiel das Mähen von innen nach außen, um Fluchtmöglichkeiten für die Tiere zu schaffen, oder auch die Begrenzung der Schnitthöhe auf zirka 15 bis 20 Zentimeter. Wichtig sei zudem, die Mähtermine mit den zuständigen Jagdpächterinnen und -pächtern abzustimmen. Vergrämungsmaßnahmen und das Absuchen mit Jagdhunden sowie aus der Luft mittels Drohnen haben sich als effektiv erwiesen.

Sehr wirksam ist der Einsatz von Drohnen, die – mit Wärmebildkameras ausgestattet – Rehkitze und andere Wildtiere auf den Grünland- und Ackerfutterflächen aufspüren können. Da diese Technik kostenintensiv ist, wird die Anschaffung von Drohnen nach Angabe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit drei Millionen Euro gefördert. Eingetragene Vereine, die sich für die Wildtierrettung einsetzen, können bis 1. September 2021 Anträge auf Förderung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) stellen. Nähere Informationen zum Antragsverfahren gibt es unter:

www.ble.de/rehkitzrettung

Schwanzkupieren bei Schweinen: EU muss Einhaltung des Verbots durchsetzen

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 12. April 2021

Weil die Ringelschwänze von Schweinen routinemäßig kupiert werden, verstößt Deutschland seit Jahrzehnten gegen geltendes EU-Recht. Der Deutsche Tierschutzbund, der schon lange für ein Ende des Schwanzkupierens kämpft, hat sich daher nun an die EU-Kommission gewandt. Der Verband appelliert an die für Tierschutz zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides, die Einhaltung der Richtlinie in Deutschland durchzusetzen – notfalls mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland jeden Tag weiter gegen EU-Recht verstößt, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger*innen in die EU-Institutionen. Und es benachteiligt alle umstellungsbereiten Landwirt*innen und diejenigen, die bereits auf das Kupieren verzichten“, sagt Jürgen Plinz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Tierschutzbundes, der den Verband auch im Vorstand der europäischen Dachorganisation Eurogroup for Animals vertritt. „Wir appellieren an EU-Kommissarin Kyriakides, ihren Einfluss geltend zu machen und die korrekte Umsetzung der Richtlinie einzufordern und, wenn nötig, ein dringend überfälliges Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.“

Laut einer EU-Richtlinie zu Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen ist das routinemäßige Schwanzkupieren seit 1994 verboten. In der Praxis sieht dies anders aus: Deutschland verstößt – so wie die meisten anderen EU-Staaten – inzwischen seit Jahrzehnten gegen geltendes EU-Recht. Ein Audit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2018 zeigte auf, dass bei 95 Prozent der Schweine in Deutschland der Ringelschwanz kupiert wird. Auch in den im Dezember 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten Empfehlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Deutschland, wurde erneut festgestellt, „dass die EU-Tierschutzvorschriften nicht ordnungsgemäß durchgesetzt werden“. Obwohl das Kupieren der Schwänze bei Schweinen als Routinemaßnahme verboten ist, sei es in Deutschland nach wie vor gängige Praxis. Der von Deutschland vorgelegte und 2019 in Kraft getretene Aktionsplan zur Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Schwänzekupieren beim Schwein wurde von EU-Kommissarin Kyriakides im letzten Jahr als unzureichend befunden. Auch laut aktueller Informationen, die dem Deutschen Tierschutzbund durch verschiedene Veterinärbehörden übermittelt wurden, konnte durch den Aktionsplan bisher keine nennenswerte Steigerung der Zahl unkupierter Tiere erreicht werden. Auch gibt es Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Aktionsplans sowie deren Kontrolle auf den Betrieben.

Afrikanische Schweinepest: Krisenbewältigung geht nur miteinander

Pressemitteilung des Bundeslandwirtschafsministeriums vom 9. April 2021

Parlamentarischer Staatssekretär macht sich ein Bild von den Schutzmaßnahmen in Brandenburg

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, hat sich ein Bild von den Maßnahmen gemacht, die das Land Brandenburg ergriffen hat, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen.

Uwe Feiler besichtigte an den Deichanlagen in Lebus an der Grenze zu Polen gemeinsam mit der für die Tierseuchenbekämpfung in Brandenburg zuständigen Staatssekretärin im brandenburgischen Verbraucherschutzministerium, Anna Heyer Stuffer, und dem Staatssekretär im brandenburgischen Innenministerium, Uwe Schüler, sowie Vertretern der örtlichen Politik, Verwaltung und Landwirtschaft die Schutzmaßnahmen gegen die ASP.

Uwe Feiler: „Unser Ziel ist, dass die Ausbrüche auf das jetzige Gebiet beschränkt bleiben und diese Tierseuche schnellstmöglich getilgt wird. Denn die Schweinehalter stehen vor großen Herausforderungen. Deshalb war dieser Austausch mit den Betroffenen und Vertretern der örtlichen Politik und Verwaltung gut und wichtig. Nur gemeinsam können wir die Tierseuche bekämpfen. Wir unterstützen deshalb die betroffenen Bundesländer und stehen mit ihnen im ständigen Austausch, um sicher zu stellen, dass auftretende Probleme klar adressiert werden. Vor Ort muss die Tierseuche von den zuständigen Behörden bekämpft werden. Es geht darum, zu verhindern, dass sich die ASP weiter in Richtung Westen ausbreitet.“
Der Seuchendruck aus Polen sei weiterhin hoch, so Uwe Feiler. Deshalb wird derzeit geprüft, ob auf deutscher Seite ein sogenannter „weißer Bereich“ als Sicherheitszone eingerichtet werden könne. Dabei würde ein weniger Kilometer breiter Streifen, der auf beiden Seiten durch Wildschweinbarrieren begrenzt wird, eingerichtet werden. Hier werden die Wildschweine über Bejagung entnommen, so dass das Risiko einer Weiterverbreitung des ASP-Virus über Wildschweine Richtung Westen in bisher ASP-freie Gebiete verringert wird. Hierzu müssen noch offene fachliche und rechtliche Fragen geklärt und auch die Europäische Kommission eingebunden werden.

Abgebrannte Schweinezuchtanlage in Alt Tellin:

Deutscher Tierschutzbund will Wiederaufbau verhindern

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 9. April 2021

Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband, der Deutsche Tierschutzbund Mecklenburg-Vorpommern, machen deutlich, dass sie einen Wiederaufbau der abgebrannten Schweinezuchtanlage in Alt Tellin nicht hinnehmen werden. Die Tierschützer kämpfen bereits seit Jahren gegen die Megaanlage in Mecklenburg-Vorpommern.

„Der schreckliche Brand mit zehntausenden verbrannten und erstickten Sauen, Ferkeln und Ebern muss Konsequenzen haben – unabhängig davon, was die Ermittlungen zur Brandursache ergeben“, sagt Kerstin Lenz, Vorsitzende des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Tierschutzbundes. „Es darf keine Option sein, dass diese Anlage jemals wieder in Betrieb geht.“ Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ergänzt: „Wir prangern seit Jahren Seite an Seite mit Tier- und Naturschützern Rechtsverstöße gegen Tierschutz- und Naturschutzvorschriften an. Die Brandtragödie muss das Ende der Schweinezucht in Alt Tellin einläuten. Wir prüfen anhand der vorliegenden Informationen die juristischen Möglichkeiten und werden diese – soweit möglich – auch ergreifen.“

Jahrelanger Kampf gegen die Megaanlage

Die Megaanlage in Alt Tellin wurde trotz vieler Proteste im Jahr 2010 vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte genehmigt. Der BUND legte gegen diese Genehmigung Widerspruch ein. Von Anfang an bestanden massive Bedenken gegen das Brandschutzkonzept, die durch ein vom Tierschutzbund finanziertes Gutachten bestätigt wurden. Auf Grundlage dieses Brandschutzgutachtens reichte der BUND 2012 Klage ein. Unterstützung erhielt er im weiteren juristischen Verfahren vom Deutschen Tierschutzbund. Gemeinsames Ziel war und ist es, die Genehmigung der Anlage wegen vorliegender Rechtsverstöße gegen Tierschutz- und Naturschutzvorschriften aufheben zu lassen. Nach einer ersten sechsstündigen Gerichtssitzung im März 2017, wurde die weitere Verhandlung jedoch vertagt. Eine für Juni 2020 angesetzte Fortsetzung sagte das Gericht ab. Der Termin sei nicht haltbar, weil „neue und umfangreiche Schriftsätze“ eingegangen seien, die zunächst einer Beurteilung bedürften. Nach über zehn Jahren Kampf gegen die Anlage und einem immer wieder verzögerten Verfahren, hat der Brand am 30. März tragische Fakten geschaffen: Alle 18 Ställe brannten ab. Laut der Betreiberfirma fanden mehr als 55.000 Schweine den Tod.