Pressemitteilung der Stiftung VIER PFOTEN vom 1. April 2021
Hamburg, 01. April 2021 – Laut verschiedener Medienberichte kritisiert der Bundesrechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten Bericht das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner scharf und fordert, die Einführung nicht weiter voranzutreiben. Dazu kommentiert VIER PFOTEN:
„Ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen mit zu niedrigen Tierschutzkriterien kann keine Verbesserungen in der Tierhaltung erzielen und für Transparenz sorgen. Es ist nicht akzeptabel, wie Ministerin Klöckner die massiven Probleme in der Nutztierhaltung ignoriert. Schon längst hätte sie verbindliche gesetzliche Mindeststandards für eine an den Bedürfnissen der Tiere orientierte Tierhaltung auf den Weg bringen müssen. Der Bundesrechnungshof positioniert sich hier klarer als die zuständige Ministerin. Wenn Julia Klöckner nach diesem Urteil weiterhin am freiwilligen Tierwohlkennzeichen festhält, wird sie damit den dringenden Reformbedarf in der Nutztierhaltung nicht ansatzweise lösen“, sagt Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer Vier Pfoten Deutschland.
Laut den bisherigen Medienberichten fällt das Urteil der Rechnungsprüfer für Ministerin Klöckner vernichtend aus. Demnach empfiehlt die Behörde dringend, das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen nicht weiter voranzutreiben, da die Wirtschaftlichkeit des Labels nicht genügend geprüft worden sei. Zudem zweifelt der Bericht an, dass das Label die angedachten Ziele überhaupt erreichen kann: Entweder erfülle das aktuelle Tierschutzrecht bereits das Staatsziel Tierschutz – dann sei überhaupt kein Label nötig. Oder es erfülle es nicht – dann müssten die gesetzlichen Mindeststandards beim Tierschutz angehoben werden.