Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 2. März 2021
Klöckner muss ihr Zögern beenden
Der Deutsche Tierschutzbund fordert Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, endlich umzusetzen. Die heute vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgestellte Machbarkeitsstudie belege eindeutig, dass die vorgeschlagenen Finanzierungswege zulässig seien, um den Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu gestalten.
„Julia Klöckner hat zu lange gezögert, endlich den notwendigen Umbau der tierhaltenden Landwirtschaft mit Aussicht auf mehr Beachtung des Tierschutzes zu beginnen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern mehr geben“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, zu der heute vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Vorschläge der „Borchert-Kommission“ und ergänzt: „Es geht um den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl; um die notwendige Reparatur jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik. Julia Klöckner muss sich entscheiden: Regierungsamt oder Parteiamt, gesamtgesellschaftliche Verantwortung oder Klientelpolitik.“
Der Deutsche Tierschutzbund hatte die vor rund einem Jahr von der „Borchert-Kommission“ vorgelegten Vorschläge im Grundsatz begrüßt – auch wenn er bei der Umsetzung weitere Verbesserungen für nötig hält. „Entscheidend ist, dass sich endlich etwas bewegt. Die Klöckner‘sche Amtszeit bedeutet bisher verlorene Jahre für den Tierschutz. Im Wahlkampf-Sommer mag die Debatte um eine Steuererhöhung auf Fleisch einer Katastrophe für die Union gleichkommen, aber jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die Bundesministerin selbst hat diese Kommission gewollt, daher muss sie jetzt das Ergebnis in vollem Umfang annehmen und umsetzen“, so Schröder. Es sei zu erwarten, dass Klöckner ihr unzureichendes, freiwilliges Tierwohllabel als Lösung präsentieren wird, um abzulenken. „Das wird nicht mehr ziehen. Es braucht mehr“, meint Schröder.
Hintergrund:
Bundesministerin Julia Klöckner hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Jochen Borchert 2019 eingesetzt. Die „Borchert-Kommission“ sollte verschiedene Vorschläge dazu entwickeln, wie ein Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu einem Mehr an Tierschutz umgesetzt und finanziert werden kann. Am 11. Februar 2020 stellte das Kompetenznetzwerk seine Ergebnisse vor: Es schlägt u.a. vor, über ein Tierwohlkennzeichen und gezielte Förderpolitik die Nutztierhaltung über Zwischenstufen umzugestalten. Dies bedeutet, langfristig mehr Platz, Außenklimabereiche, Struktur und Beschäftigungsmaterial für die Tiere zu schaffen. Mehrere Monate vergingen tatenlos, bis der Bundestag die Bundesregierung im Juli 2020 aufforderte, Pläne für die Umsetzung der „Borchert-Empfehlungen“ vorzulegen. Wiederum erst im Spätherbst 2020 gab das BMEL eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die klären sollte, inwieweit eine Abgabe für höhere Tierwohlstandards in Deutschland rechtskonform ist. Der Veröffentlichungstermin wurde mehrfach verschoben.