Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 6. Februar 2021
Potsdam – Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel begrüßt, dass sich die Agrarministerkonferenz auf ihrer gestrigen Sondersitzung (5. Februar) auf einen Fahrplan verständigt hat, wie die nationale Gesetzgebung parallel zu den noch laufenden Trilog-Verhandlungen auf Brüsseler Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorbereitet werden soll.
„Die Entscheidungen zu zentralen Instrumenten der GAP – Ökoregelungen, Umschichtung, Kappung und Umverteilung – in Deutschland können erst abschließend getroffen werden, wenn die Rahmensetzung auf Brüsseler Ebene abgeschlossen ist,“ erklärt Agrarminister Axel Vogel. „Vorschnelle nationale Entscheidungen, vor Kenntnis des europäischen Rechtsrahmens, bringen weder die von uns allen gewünschte Planungssicherheit für die Landwirtschaft noch eine nennenswerte Beschleunigung der verwaltungstechnischen Abläufe. Jede Entscheidung über die Anwendung einzelner GAP-Instrumente, wie die von den CDU-Ländern geforderte massive Umverteilung zugunsten kleinerer Betriebe, insbesondere aber die voreilige Festlegung von Prozentsätzen – ohne das Vorliegen von Modellberechnungen – , war mit uns nicht zu machen, da jede Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf die Verteilung der EU-Mittel zwischen den Bundesländern hat“, so der Brandenburger Minister Axel Vogel.
„Dabei ist abzusehen“, so Vogel weiter „dass die Mehrzahl der Länder eine Umverteilung von Ost nach West anstrebt. Von daher ist es besonders bedauerlich, dass ein von Brandenburg unterstützter Antrag auf Begrenzung der maximalen Verluste für die einzelnen Bundesländer auf 8 Prozent keine Mehrheit fand.“
Erreichbar war lediglich eine Verständigung der Agrarministerkonferenz darauf, „die teils historisch gewachsene Vielfalt der Betriebe in den Bundesländern anzuerkennen“ und die Vereinbarung, dass die zu treffenden Entscheidungen einzelne Bundesländer „nicht unverhältnismäßig benachteiligen dürfen.“
„Da ist es immerhin ein Erfolg, dass jetzt, nach – zugegeben – langen Verhandlungen, ein gemeinsames Vorgehen vereinbart wurde und der Bund innerhalb kurzer Zeit der Agrarministerkonferenz die erforderlichen Modellrechnungen als eine Entscheidungsgrundlage vorlegen soll“, so Axel Vogel.
Es sei zudem gut, dass die Agrarministerkonferenz sich einstimmig auf einen eng getakteten Fahrplan verständigt habe, um die nationale Gesetzgebung parallel zu den noch laufenden Trilog-Verhandlungen auf Brüsseler Ebene vorzubereiten, erklärt der Minister. „Von Bundesministerin Julia Klöckner erwarte ich jetzt Vorschläge, wie sie die weiteren Beschlussfassungen der Agrarministerkonferenz in die Prozesse auf Bundesebene einspeisen will.“
Die Landwirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen. So muss die Wertschöpfung in den landwirtschaftlichen Betrieben deutlich verbessert werden, damit Landwirtinnen und Landwirte angemessene Einkommen aus ihrer Tätigkeit generieren können. Gleichzeitig ist sie gefordert, die Voraussetzungen für den Beitrag der Landwirtschaft zur Bewältigung der Klimakrise, des Biodiversitätsverlusts und für mehr Tierwohl zu leisten.
„Es braucht jetzt ein gemeinsames Handeln“, so Axel Vogel. „Ein `Weiter so´ in der Agrarpolitik können wir uns nicht leisten.“ Eine Einigung zur Höhe der Umschichtung für 2022/23 sei gestern bedauerlicherweise nicht zu erzielen gewesen. „Hier gingen die Positionen zwischen den Bundesländern auseinander “, so der Minister. Aus seiner Sicht brauche es aber mehr Geld für den Insektenschutz, die Erreichung der Ökolandbauziele oder auch die Anpassung an den Klimawandel. Bis jetzt sei zudem nicht erkennbar wie die EU-Ziele des Green Deals, der Farm to Fork- und der Biodiversitätsstrategie in den nationalen Rahmenplan verankert werden könne, wenn der EU-Rahmen noch gar nicht feststehe.
„Bei den weiteren Verhandlungen zur nationalen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik darf ein Ausspielen von Klein gegen Groß oder Ost gegen West keinen Platz haben,“ erklärt Axel Vogel weiter. „Wir müssen gemeinsam die Transformation der Landwirtschaft in allen Bundesländern mit guten Förderangeboten und ausfinanzierten Programmen begleiten.“