Tag: 14. Dezember 2020

Pressemitteilung des NABU Brandenburg vom 14. Dezember 2020

Ausnahmegenehmigung für Tötung streng geschützter Tiere notwendig

Potsdam. Der NABU und die Grüne Liga Brandenburg haben heute Morgen dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit der Rodung weiterer Waldflächen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide ihre 39-seitige Beschwerdebegründung vorgelegt.

Tesla hatte versucht, in nur zwei Monaten im Herbst und mit unzureichendem Methodenspektrum streng geschützte Zauneidechsen und Schlingnattern vom Baugelände abfangen zu lassen. Das Gutachten einer bundesweit anerkannten Reptilien-Expertin hat dabei sehr eindrucksvoll die Annahme der Naturschutzverbände bestätigt, dass solche Umsiedlungsmaßnahmen nicht geeignet sind, um die hier beheimateten Vorkommen hinreichend zu schützen. Vielmehr befindet sich der größte Teil dieser interessanten Tiere noch immer auf der Fläche, gut verborgen in ihren Winterquartieren in Erd- und Wurzelhöhlen. Die Rodung der Stubben und das Befahren des Waldbodens mit schweren Rodungsmaschinen zerstört diese Quartiere und tötet die Tiere.

„Ohne eine Ausnahmezulassung, die Tesla auch die Tötung dieser Tiere erlauben würde, ist eine Rodung derzeit naturschutzrechtlich nicht zulässig“ stellt Thorsten Deppner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte für Umweltrecht, fest. Ob eine solche Ausnahmezulassung hier möglich ist, sei auch angesichts der strengen europarechtlichen Voraussetzungen derzeit offen und bedürfte einer eingehenden Prüfung sowie einer gesonderten Beteiligung der Naturschutzverbände.

„Tesla definiert sich selbst als zukunftsweisendes Unternehmen und darf dabei nicht nur die Klimakrise im Blick haben, sondern muss die globale Krise der Artenvielfalt mit betrachten“, fordert Christiane Schröder, Geschäftsführerin des NABU Landesverbandes Brandenburg, „Wir erwarten auch und erst recht von einem solchen Investor, dass er sich an Naturschutzrecht hält und sein Möglichstes tut, um den negativen Einfluss seiner Fabrik so gering wie möglich zu halten.“

Wenn der Zeitdruck dieses Projekts tatsächlich eine so große öffentliche Bedeutung besitzt, dass der Erhalt streng geschützter Arten keine Rolle mehr spielt, dann müssen Tesla und das Landesamt für Umwelt damit auch rechtskonform umgehen und solide Ausnahmeentscheidungen treffen. Per Bescheid so zu tun, als gäbe es hier keine Betroffenheit ist absolut unseriös.

Neben den artenschutzrechtlichen Bedenken begründen die Naturschutzvereinigungen ihre Beschwerde auch damit, dass die engen rechtlichen Voraussetzungen für diese erneute Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht mehr vorliegen. Michael Ganschow, Geschäftsführer des Grüne Liga Brandenburg e.V. führt dazu aus: „Diese Rodung kann nicht in angemessener Zeit rückgängig gemacht werden und angesichts der bereits aufgewendeten enormen Investitions- und der bereitzuhaltenden Wiederherstellungskosten steigt der Druck auf die Genehmigungsbehörde, die Genehmigung schließlich in jedem Fall zu erteilen, auf ein rechtlich nicht mehr zulässiges Maß.“

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 14. Dezember 2020

Potsdam – Als erstes Bundesland übernimmt Brandenburg in der Förderung von Wolfspräventionsmaßnahmen nicht nur die Anschaffung von Zäunen und Herdenschutzhunden, sondern ab 2021 auch die laufenden Betriebskosten für Hunde und Zäune. Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hatte sich zuvor intensiv beim Bund für eine Kostenbeteiligung eingesetzt.

Agrar-Umweltminister Axel Vogel: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, die rechtlichen Hürden zu nehmen, um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den entstehenden Mehrkosten sicher zu stellen, und wir nun die Weitetierhalter noch besser als bisher unterstützen können. Anträge für die neue Richtlinie können ab sofort gestellt werden.“

Durch den Einsatz Brandenburgs hat der Bund den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um investive Maßnahmen sowie um laufende Betriebsausgaben zum Schutz vor Schäden durch den Wolf erweitert.

In den vergangenen Monaten hatte das Landwirtschaftsministerium mit den Landnutzerverbänden, darunter besonders mit dem betroffenen Schafzuchtverband, und den Naturschutzverbänden intensiv über die Möglichkeiten zur Verbesserung von Präventionsmaßnahmen diskutiert.

„Die nun veröffentlichte Landesrichtlinie schöpft die Fördermöglichkeiten, die der Bund in seinem Rahmenplan vorgegeben hat, vollständig aus. Die Umsetzung der Ziele im landesweiten Wolfsmanagementplan ist damit in einem ganz wesentlichen Punkt vorangekommen,“ so Minister Axel Vogel.

Mit der Bewilligung von Anträgen wird ab Januar 2021 begonnen. Mit der Förderung der laufenden Betriebsausgaben für Herdenschutzhunde sowie des Erhalts der Funktionsfähigkeit der Weidezäune werden die zusätzlichen wolfsbedingten Mehraufwendungen der Tierhalter weitgehend ausgeglichen.

„Wir hoffen, dass das dazu beitragen wird, die Akzeptanz gegenüber dem Wolf deutlich zu stärken“, so Axel Vogel.

Über die Förderrichtlinie werden auch Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Biberschäden finanziert. Diese wird auch zukünftig in bewährter Weise fortgesetzt.

Weitere Informationen sowie Förderanträge findet man auf den Internetseiten des Ministeriums:

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/service/foerderung/natur/praevention-schaeden-wolf-biber/

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 14. Dezember 2020

Criewen – Schweren Herzens hat die Nationalparkverwaltung entschieden, die 14. Singschwantage, die im Zeitraum vom 29. bis 31. Januar 2021 stattfinden sollten, abzusagen. In Nationalpark sind aktuell die ersten Singschwäne eingetroffen und können mit etwas Glück auch auf eigene Faust beobachtet werden.

In den vergangenen Wochen wurde intensiv überlegt und geprüft, ob und wie die traditionellen Singschwantage unter Corona-Bedingungen organisiert und durchgeführt werden könnten. „Mit der Entscheidung, die für Ende Januar 2021 geplanten Singschwantage abzusagen haben wir es uns wirklich nicht leichtgemacht“, bedauert Nationalparkleiter Dirk Treichel.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist eine coronakonforme Lenkung der Besucherströme auf dem Gelände des Nationalparkzentrums in Criewen und im Nationalparkhaus nicht zu gewährleisten. Aus diesem Grund und zum Schutz der Gesundheit der Gäste wird die beliebte Veranstaltung abgesagt.

In den Wintermonaten halten sich im Nationalpark Unteres Odertal alljährlich zum Jahresbeginn bis zu 1.000 Singschwäne auf, um ab März wieder in den Norden in ihre Brutreviere zu fliegen. Gäste können sich mit Abstand selbst auf die Suche nach den Singschwänen machen und den glockenhellen Rufen der Tiere lauschen. Zu beobachten sind die Tiere im gesamten unteren Odertal. Optimaler Beobachtungszeitraum sind kalte Winterabende von Mitte Januar bis Mitte Februar. Neben den Singschwänen lassen sich auch tausende Enten und Gänse unterschiedlicher Arten blicken.

Auf der Webseite des Nationalparks sind ab Mitte Januar 2021 die aktuellen Zahlen und Beobachtungstipps zu den sich im Nationalpark aufhaltenden Singschwänen abrufbar. Das Nationalparkteam wird auch interessante Informationen zur Biologie und rund um die Schwanenmythologie im Online-Format anbieten, so dass sich Besucher intensiv auf ihre individuelle Schwanensafari in den Nationalpark Unteres Odertal vorbereiten können. Link: www.nationalpark-unteres-odertal.eu.

Pressemitteilung des Jugendforums Falkensee vom 14. Dezember 2020

Jugendforum Nachhaltigkeit: Jugendliche fordern mehr Mitbestimmung von Umweltminister Axel Vogel  // Nachhaltigkeit muss Priorität in allen Politikbereichen werden 

Potsdam.  Zum Abschluss des zweiwöchigen Jugendforums Nachhaltigkeit (JuFoNa) stellten die Jugendlichen am Samstagnachmittag ihre Ergebnisse Umweltminister Axel Vogel und den Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (Grüne), Isabelle Vandre und Thomas Domres (Linke), Elske Hildreband und Hardy Lux (SPD) sowie Kristy Augustin (CDU) vor. 

„Unsere Generation muss mit den Konsequenzen der Entscheidungen von heute am längsten leben. Daher wollen wir in politische Prozesse ernsthaft mit eingebunden werden und echtes Mitspracherecht haben, wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht.“, sagte Teilnehmerin Lea Potrafke (22) zum Auftakt.  

Das Jugendforum, das die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg kritisch begleiten soll, hatte in der vergangenen Woche konkrete Ideen und Forderungen zu den Schwerpunktthemen Kohle und Lausitz, Wirtschaftspolitik und dem Verhältnis zwischen Brandenburg und Berlin erarbeitet. 

Die Ergebnisse im Überblick

Leben und Wirtschaft in Brandenburg: “Wir müssen die wirtschaftspolitischen Ziele mit Blick auf Nachhaltigkeit und Lebensqualität der Menschen neu denken.“, sagte Lea Diesner (16) aus Calau in der Lausitz, die die Ergebnisse aus einem Workshop vorstellte. Die Landesregierung müsse bewusst umweltfreundliches Wirtschaften fördern und umwelt- und klimaschädliches Wirtschaften verhindern. Das Leben in Brandenburg dürfe nicht einseitig von Berlin abhängig sein – aktuell bestünden viel zu große Lücken in den Bereichen Mobilität, Konsum, Kultur und Bildung. Damit junge Erwachsene die Region nicht sofort nach Abschluss der Schule verließen, müsse sich Brandenburg nachhaltig positionieren. 

Öffentliche Mobilität und nachhaltigen Konsum fördern: “In Zukunft brauchen wir neue Prioritäten. Weg vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad.“, sagte Teilnehmer Jonathan Manti (22) aus Falkensee bei der Pressekonferenz. Zu einer nachhaltigen Infrastruktur gehöre ein Ausbau des ÖPNV mit smarten Konzepten wie etwa On-Demand Bussen und besserer Fahrradmitnahme; aber auch der Ausbau regionaler Biolandwirtschaft und die Förderung von vielfältigen, nachhaltigen Konsummöglichkeiten wie Recyclinghäusern oder Selbstvermarktergemeinschaften.

Strukturwandel in der Lausitz: Beim Thema Lausitz kritisierten die Jugendlichen den geplanten Umbau zur Seenlandschaft. Dies mache in Zeiten klimabedingter Dürren in Brandenburg keinen Sinn. Stattdessen müsse die Wirtschaftsförderung Wirtschaftszweige wie Erneuerbare Energien oder Startup-Gründungen begünstigen und Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten fördern. 

Jugendliche sollten auch hier politisch beteiligt werden, forderte Teilnehmer Tom Beeger (21) aus Cottbus: “Wir brauchen kreative Ideen für die Lausitz. Wir als Jugendliche haben Ideen und wollen uns einbringen, um unsere eigene Zukunft zu gestalten. Dafür braucht es einen Rahmen wie das Jugendforum.”

Zukunft des Jugendforums: Deutliche Kritik übten die VeranstalterInnen des Jugendforums an den schlechten Rahmenbedingungen für echte Jugendbeteiligung. Das JuFoNa sei in den vergangenen Jahren in wechselnder Trägerschaft projektbasiert ausgerichtet worden, könne aber mangels fehlender langfristiger Planbarkeit, Finanzierung und Unterbesetzung unter den jetzigen Bedingungen keine echte politische Beteiligung ermöglichen. Hierfür brauche es nicht nur eine langfristig planbare Finanzierung von mindestens einer Vollzeitstelle, sondern auch eine direktere Verzahnung mit der brandenburgischen Landespolitik. 

Umweltminister Axel Vogel nahm den Ball auf: „Die Jugendlichen machen sich berechtigterweise Sorgen um Ihre Zukunft.” Er versprach, die Ideen und Forderungen der Jugendlichen “vor allem bei der Überarbeitung des Landesnachhaltigkeitsstrategie sorgfältig zu prüfen”. 

Weitere Informationen

Am diesjährigen Jugendforum Nachhaltigkeit hatten sich insgesamt rund 50 Teilnehmer*innen zwischen 13 und 27 Jahren aus ganz Brandenburg beteiligt. Im Vorfeld wurde das Jugendforum innerhalb von nur acht Wochen von sieben engagierten jungen Menschen organisiert, die sich unter anderem auch bei der BundJugend Brandenburg, dem Jugendforum Falkensee und Fridays For Future Brandenburg engagieren. Die Trägerschaft hatten in diesem Jahr die NAJU, BUND Jugend und Naturfreunde Jugend inne. Finanziert wurde das JuFoNa vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.