Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 16.Oktober 2020
Tierschutzbund fordert Umsetzung des Staatsziels Tierschutz
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Baden-Württemberg appellieren an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, auf ein Ende der Missstände in der „Nutztierhaltung“ und auf Schlachthöfen hinzuwirken. In einem offenen Brief kritisieren die Tierschützer, dass den deutlichen Tierschutzverstößen im Land nicht mit aller Kraft Einhalt geboten wird.
„Das Staatsziel Tierschutz verpflichtet dazu, jegliche Form der Veränderung zu Gunsten der Tiere sofort politisch umzusetzen, sobald die Gelegenheit besteht. Es darf keinen Erhalt des Status Quo und erst recht keinen politischen Rückschritt im Tierschutz geben. Leider müssen wir beobachten, dass diesem progressiven Anspruch, dem sich ja auch die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg ausdrücklich verschreibt, in diesem Land nicht entsprochen wird“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Stefan Hitzler, Vorsitzender des Landestierschutzverbands Baden-Württemberg ergänzt: „Der Ministerpräsident muss dem Tierschutz in Baden-Württemberg den Stellenwert geben, den das Grundgesetz und die Landesverfassung ihm schon seit langer Zeit zuschreiben und die Missstände in der sogenannten Nutztierhaltung mit sofortiger Wirkung beenden. Herr Kretschmann: Gehen Sie voran, wo andere zögern und bremsen.“
Tierschutzverstößen wird kein Einhalt geboten
Die Tierschützer kritisieren die wiederholten deutlichen Tierschutzverstöße in Baden-Württemberg. Obwohl zum Beispiel bekannt ist, dass nicht abgesetzte Kälber auf Transporten nicht ausreichend versorgt werden können, werden diese Transporte aus Baden-Württemberg nicht unterbunden. Immer wieder werden zudem gravierende Tierschutzverstöße in baden-württembergischen Schlachthöfen aufgedeckt, besonders in kleinen Schlachtstätten. Das Vorgehen von Agrarminister Peter Hauk zu den Vorfällen im Schlachthof Gärtringen erwecke den Eindruck, dass er als zuständiger Minister den Tierschutz nicht konsequent umsetzt, so die Tierschützer. Tierschutzverstöße wurden nicht geahndet und die behördlichen Möglichkeiten, diese Missstände zu unterbinden, nicht ausgeschöpft. Stattdessen wurde die angeordnete Zahlung eines Zwangsgeldes wegen seit 2018 noch nicht behobener Mängel gegen den Schlachthofbetreiber in Gärtringen sogar ausgesetzt. „Wer dies zulässt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er sein Amt verantwortungsvoll ausfüllt“, sagt Schröder.