Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 30. September 2020

Gesundheitsministerkonferenz beschließt Initiative zur Zucker-Reduktion in Nahrungsmitteln

Der Verzehr von Zucker liegt in Deutschland weit über dem von der WHO empfohlenen Anteil von 10 Prozent der täglichen Kalorienzufuhr. Übergewicht ist zu einem der größten Gesundheitsprobleme in Deutschland geworden, begünstigt durch hohen Zuckerkonsum. Die 93. Gesundheitsministerkonferenz hat nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten einen umfangreichen Beschluss zur Reduzierung von Zucker in Nahrungsmitteln vor allem für Babys und Kleinkinder verabschiedet. „Ich freue mich über diesen wichtigen Vorstoß, den ich gern unterstütze. Zucker darf nicht hinter schönen Verpackungen oder falschen Versprechen versteckt werden“, so Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.

Unter anderem sieht der Beschluss vor, dass Säuglings- und Kleinkindnahrung keinen freien Zucker und Zuckerersatzstoffe enthalten darf. Die Bundesregierung wird gebeten, sich auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen. Die Konferenz unterstützt zudem den sukzessiven Verzicht auf das Angebot von gesüßten Getränken in Schulen und Kindertagesstätten und fordert eine klare Definition von Reduktionszielen für Zucker verbunden mit einem konkreten Zeitplan für einzelne Produktgruppen. Falls es zu keiner freiwilligen Vereinbarung kommen sollte, soll die Umsetzung per Gesetz durch die Bundesregierung erfolgen.

„60 Prozent der Deutschen gelten als übergewichtig, fast 25 Prozent als adipös. Hoher Zuckerkonsum fördert die Entstehung von Übergewicht und Adipositas sowie zahlreiche mit Übergewicht assoziierte Erkrankungen wie Diabetes und Herzerkrankungen, aber auch die Entstehung von Karies. Versteckte Zucker in Getränken, Fertignahrungsmitteln und die Prägung auf süß schon bei den ganz Kleinen durch gezuckerte Baby- und Kleinkindernahrung sind wesentliche Ursachen für den ungesund hohen Verzehr von Zucker. Es ist mir besonders wichtig, dass wir das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen. Sämtliche Initiativen zur Reduktion des Zuckerkonsums hatten bisher kaum Wirkung, eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Rahmen der nationalen Strategie zur Reduzierung des Zuckerkonsums hat wenig Aussicht auf Erfolg. Darum begrüße ich es, wenn die Gesetzeslage im Sinne der Gesundheit langfristig verschärft wird“, so Nonnemacher.

Der Beschluss fordert weiterhin eine gesonderte Betrachtung von Lebensmitteln, die sich mit ihrer Verpackung und Bewerbung an Kinder richten, begrüßt die klare Kennzeichnung und fordert, dass Marketing für ungesunde Lebensmittel mit hohem Gehalt an zugesetztem Zucker, sowie mit hohem Salz- oder Fettgehalt nicht an Kinder gerichtet sein darf.

Deutscher Tierschutzbund fordert konsequentes Tiertransportverbot in Drittstaaten

Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbund vom 30. September 2020

Die gestern auf ARTE gezeigte Dokumentation „Rinder für den Orient“ von Manfred Karremann macht einmal mehr deutlich, dass Tiertransporte in Drittländer ein gravierendes Tierschutzproblem darstellen. Die Zustände auf Transporten insbesondere in den Nahen Osten und Nordafrika und die dortige Schlachtung sind nicht mit EU-Gesetzen vereinbar. Der Deutsche Tierschutzbund wiederholt deshalb seine Forderung: Deutschland und die EU müssen Lebendtiertransporte in alle Länder außerhalb Europas stoppen.

„Die Dokumentation ist eine erneute und drastische Mahnung an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen: Es braucht dringend ein europaweites, konsequentes und dauerhaftes Verbot von Tiertransporten und zwar in alle Drittländer“, macht Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, deutlich. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, Tiere über endlose Strecken zu transportieren, an deren Ende ihnen eine brutale Schlachtung bevorsteht.“ Anstelle lebender Tiere könne Fleisch oder genetisches Material transportiert werden.

Hintertürchen müssen geschlossen werden

Zwar haben die meisten Bundesländer im Lauf der letzten Monate Verbote von Tiertransporten in bestimmte Drittländer erlassen, doch ein striktes, einheitliches und umfassendes Vorgehen fehlt in Deutschland weiterhin. Das führt dazu, dass Drittlandtransporte über den Umweg über jene Bundesländer auf den Weg gebracht werden, die diese Transporte noch abfertigen. Oder die Umwege führen gar über andere EU-Staaten, beispielsweise Ungarn. „Solche Hintertürchen gehören ausgeschlossen. Ansonsten werden Millionen von Rindern und Schafen weiterhin aus der EU in Drittstaaten gekarrt und die schockierenden Bilder werden uns weitere Jahrzehnte verfolgen. Das allgemeine Entsetzen über die schonungslos gezeigte Realität in Dokumentationen allein wird den Tieren nicht helfen. Es ist Zeit für die Politik, diesem Grauen endlich den Riegel vorzuschieben, indem die EU-Transportverordnung endlich nachgebessert wird“, so Schröder.

Auch Länder fordern klares Vorgehen vom Bund

Auf der Agrarministerkonferenz vergangene Woche hatten auch die Länder den Bund gebeten, sich bei der Europäischen Union für eine zeitnahe Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung einzusetzen. Die Landesminister sprachen sich darüber hinaus für ein bundesweites Verbot für Tierexporte in Drittstaaten aus, solange es kein EU-weites Verbot gebe. „Die EU-Mühlen mahlen langsam“, so Schröder. Deshalb müsse das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch unabhängig vom Vorgehen der EU endlich schnellstmöglich prüfen, ob – dem Beispiel der Niederlande folgend – ein bundeseinheitlicher Exportstopp in außereuropäische Länder kurzfristig machbar wäre.

Pressemitteilung des Jugendforums Falkensee

Jugendforum veranstaltet Baumpflanzaktion am Tag der deutschen Einheit

Am Samstag, den 3. Oktober, am Tag der deutschen Einheit, findet von 11 bis 13 Uhr unter dem Motto #Einheitsbuddeln eine Baumpflanzaktion im Kinderstadtwald am Ende der Duisburger Straße nahe des Bahnhofs Seegefeld statt.

Aufforstung ist nach einer Studie der ETH Zürich die vielversprechendste Möglichkeit die drohende Klimakrise abzuwenden bzw. einzudämmen. Bis zu eine Milliarde Hektar Land müssen laut der Studie neu mit Bäumen bepflanzt werden um zwei Drittel der bislang von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu binden und so eine reale Chance auf ein Erreichen des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Kliamabkommen zu erlangen.

Am Tag der deutschen Einheit wird es nun zum zweiten Mal eine bundesweite Baumpflanzaktion unter dem Motto #Einheitsbuddeln geben. Ziel ist es, dass jede*r Deutsche am Tag der deutschen Einheit einen Baum pflanzt. Mit der Aktion soll eine neue Tradition geschaffen werden, die das Erinnern an unsere Geschichte mit dem vorausschauenden Blick in die Zukunft verbindet.

„Stellt euch vor, zum 3. Oktober würde jeder Mensch in Deutschland einen Baum pflanzen.“, erklärt Charlotte Lang von FridaysForFuture. „83 Millionen. Jedes Jahr. Ein neuer Wald. Von Nord nach Süd, von Ost bis West. Für das Klima. Und für euch und eure Familien. Für unsere Zukunft.“

Auch in Falkensee wird es eine Baumpflanzaktion geben, organisiert vom Jugendforum Falkensee und der Ortsgruppe Fridays4Future mit Unterstützung der Baumschutzgruppe Finkenkrug.

Josefine von Fircks vom Jugendforum ergänzt: „Damit die Aktion Erfolg hat, sind wir darauf angewiesen, dass sich viele Menschen an der Aktion beteiligen und Bäume und Spaten mitbringen. Gemeinsam wollen wir einen Beitrag zu dem leisten, was wir für unbedingt notwendig halten, um unsere Zukunft zu sichern. So please feel free to plant a tree.“

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 30.September 2020

Erster amtlich bestätigter ASP-Fall im Landkreis Märkisch-Oderland – Fundort direkt an polnischer Grenze in Bleyen – Insgesamt jetzt 38 bestätigte ASP-Fälle im Land Brandenburg

In Brandenburg ist außerhalb der bisher bestehenden Restriktionszonen bei einem Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen worden. Ein Jäger hat das Tier im Ortsteil Bleyen im Landkreis Märkisch-Oderland unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze erlegt und beprobt. Das Nationale Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut hat den amtlichen Verdachtsfall heute bestätigt. Der Krisenstab des Landkreises Märkisch-Oderland wurde am Dienstag sofort aktiviert und steht im engen Austausch mit dem Landeskrisenzentrum in Potsdam. Der Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes unterstützt vor Ort bei den epidemiologischen Ermittlungen. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat bereits heute früh begonnen, das vorläufige Kerngebiet mit mobilen Schutzzäunen einzuzäunen.

Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher erklärte heute in Potsdam: „Dieser ASP-Fall liegt circa 60 Kilometer entfernt von dem in den Kreisen Oder-Spree und Spree-Neiße eingerichteten Kerngebiet. Damit haben wir eine neue Lage. Alle verantwortlichen Akteure sind sehr gut auf diesen Ernstfall vorbereitet und arbeiten eng abgestimmt und mit Hochdruck daran, schnell alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Nach unserer derzeitigen Einschätzung handelt es sich in Brandenburg um zwei voneinander gentrennten Seuchengeschehen. In Westpolen gibt es ein hoch dynamisches Infektionsgeschehen. Wir brauchen einen festen Zaun entlang der gesamten brandenburgisch-polnischen Grenze, und zwar durchgehend von der Uckermark bis Spree-Neiße, um einen Wechsel von infizierten Tieren zu verhindern. Feste Wildschutzzäune sind eine von vielen Maßnahmen im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Klar ist aber auch, dass sie kein Allheilmittel sind. Diese Tierseuche kann auch von Menschen über sehr weite Strecken verbreitet werden.“

Das Wildschwein wurde am 27. September von einem Jäger in Bleyen erlegt und beprobt. Die ASP wurde durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg am Dienstag (29.09.) nachgewiesen. Der Amtstierarzt von Märkisch-Oderland hat daraufhin den Verdacht der Afrikanischen Schweinepest amtlich festgestellt. Wie in solchen Fällen vorgeschrieben ging Untersuchungsmaterial des Kadavers noch am gleichen Tag zum Nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut (Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit), das das Untersuchungsergebnis heute (30.09.) bestätigt hat. Auf dieser Grundlage ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest beimSchwarzwild am heutigen Mittwoch amtlich vom Landkreis Märkisch-Oderland festgestellt worden.

Um den Fundort wird zunächst ein vorläufiges gefährdetes Gebiet mit einem Radius von circa 15 Kilometern festgelegt. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat eine Tierseuchen-Allgemeinverfügung vorbereitet, mit der konkrete Maßnahmen für die Restriktionszonen festgelegt werden. Sie soll in Kürze in Kraft treten. Im gefährdeten Gebiet werden insbesondere folgende Maßnahmen zur Feststellung der Verbreitung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung angeordnet:

• Jagdverbot für alle Tierarten, um möglicherweise infiziertes Schwarzwild nicht unnötig aufzuschrecken
• Intensive Fallwildsuche durch geschultes Personal und unter Beteiligung von ortsansässigen Jägern
• Bergung und unschädliche Beseitigung aller Wildschweinkadavern unter hygienischen Bedingungen; dafür werden vor Ort Sammelstellen für Fallwild und Unfallwild aufgestellt
• Überprüfung der schweinehaltenden Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen
• Vorläufige Nutzungsbeschränkungen für land- und forstwirtschaftlichen Flächen (zum Beispiel Ernteverbot für Maisfelder)
• Untersagung von Veranstaltungen mit Schweinen
• Ermittlung von Jägern, die auch Schweinehalter sind
• Information und Schulung von Jägern
• Einrichtung einer Kernzone im gefährdeten Gebiet und deren Abgrenzung

Insgesamt 38 bestätigte ASP-Fälle bei Schwarzwild

Das Nationale Referenzlabor – das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) – hat heute bei zwei Wildschweinen den amtlichen Verdacht auf Afrikanische Schweinepest (ASP) bestätigt. Neben Märkisch-Oderland gibt es einen weiteren ASP-Fall im bisherigen Kerngebiet. Damit gibt es jetzt insgesamt 38 bestätigte ASP-Fälle bei Schwarzwild im Land Brandenburg, davon sind 9 dem ersten Fundort nahe Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße zuzuordnen, 28 dem zweiten Fundort nahe Neuzelle im Landkreis Oder-Spree und 1 dem neuen Fundort in Bleyen im Landkreis Märkisch-Oderland. Der erste ASP-Ausbruch wurde am 10. September amtlich festgestellt.

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Allgemeinerkrankung der Schweine (Haus- und Wildschweine), die fast immer tödlich verläuft und unheilbar ist. Es gibt keine Möglichkeit, die Schweine durch eine vorbeugende Impfung zu schützen. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände (Kleidung, Schuhe, Fahrzeuge) und Futter in andere Gebiete durch den Menschen übertragen werden. Für den Menschen und andere Tierarten ist die ASP nicht ansteckend oder gefährlich.

Mehr Informationen: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/verbraucherschutz/veterinaerwesen/tierseuchen/afrikanische-schweinepest/

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 30. September 2020

Potsdam – Um Ökolandbau auf 20 Prozent der Anbaufläche in Brandenburg bis 2024 zu erreichen, setzt das Agrarumweltministerium weitere Anreize für umstellungswillige Betriebe. „Wir unterstützen Landwirtinnen und Landwirte weiter aus dem ELER-Fonds bei der Umstellung auf Ökolandbau. Jetzt erhöhen wir die Umstellungsprämien für Gemüse und Dauerkulturen und bezuschussen die Öko-Kontrollkosten der Betriebe“, sagt Landwirtschaftsminister Axel Vogel.

„Mit der auf zwei Jahre angelegten Einführungsprämie für Öko-Gemüse und Öko-Dauerkulturen gleichen wir die erhöhten Umstellungskosten aus, da in der Zeit der Umstellung die Ware noch nicht mit höheren Preisen vermarktet werden kann“, so Minister Vogel.

Die Einführungsprämie beträgt für den Gemüse- und Zierpflanzenbau inklusive Erdbeeren, Spargel, Rhabarber, Heil- und Gewürzpflanzen 935 Euro pro Hektar. Für Dauerkulturen von Stein- und Kernobst sowie dazugehörige Baumschulkulturen gibt es 1.275 Euro pro Hektar und für Dauerkulturen von Beeren- und Wildobst sowie dazugehörige Baumschulkulturen 1.125 Euro pro Hektar.

Den Kontrollkostenzuschuss von 50 Euro pro Hektar und bis zu 600 Euro pro Unternehmen bietet das Agrar- und Klimaschutzministerium ab 2021 für alle Ökounternehmen an.

Außerdem ist es weiterhin möglich, Neuanträge für das Förderprogramm Moor schonende Stauhaltung zu stellen, wodurch Moorgrünland erhalten und geschützt wird. Die Neuanträge für die Förderprogramme Ökologischer Landbau und Moor schonende Stauhaltung müssen eine verkürzte Laufzeit – von 2021 bis 2023 – haben. Diese Verkürzung im Vergleich zu den bisherigen fünfjährigen Verpflichtungszeiträumen ist dem nahenden Ende der aktuellen Förderperiode geschuldet. Dadurch ist der Anschluss an die nächste Förderperiode der Europäischen Union möglich.

Das in diesem Jahr eingeführte Programm zur Förderung von Blüh- und Ackerrandstreifen wird ebenfalls wieder – etwas modifiziert – angeboten. Neuantragsteller können mehrjährige Blühstreifen und/oder Ackerrandstreifen beantragen. Diese sind für eine Laufzeit von fünf Jahren an Gewässerrändern anzulegen und helfen, die Oberflächengewässer zu schützen.

Für alle Förderprogramme aus dem Kulturlandschaftsprogramm, das sowohl Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen als auch den Ökolandbau umfasst, und deren Verpflichtungszeitraum abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit einer weiteren einjährigen Verlängerung.