Pressemitteilung des deutschen Tierschutzbund vom 29.Juli 2020
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF), Transporte von Tieren über lange Strecken zu stoppen. Der entsprechende Erlass wurde gestern unterzeichnet. Aus Sicht der Tierschützer steigt damit der Druck auf Bundesministerin Julia Klöckner, die auf Bundes- und EU-Ebene endlich handeln müsse.
„Wir sind froh, dass Rheinland-Pfalz einsieht, dass tierschutzkonforme Transportbedingungen auf der Route in bestimmte Drittstaaten nicht sicherzustellen sind und die Konsequenzen zieht“, kommentiert Andreas Lindig, Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Landespolitiker und die Gerichte werden langsam wach. Nun muss sich auch auf Bundes- und auf EU-Ebene etwas tun.“ Die katastrophalen Bedingungen wurden im Umsetzungsbericht der EU-Kommission dargelegt. Das Europäische Parlament hatte bereits am 14. Februar 2019 Verbesserungen bei Tiertransporten und den Verzicht auf Langstreckentransporte lebender Tiere gefordert. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, richtet seinen Appell erneut direkt an die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner: „Folgen Sie dem Beispiel der Bundesländer und dem Auftrag des EU-Parlamentes. Nutzen Sie die Möglichkeit der deutschen Ratspräsidentschaft, um sich für den Tierschutz auszusprechen. Kämpfen Sie für einen Exportstopp von Tieren aus der EU in Drittländer, die als Risikostaaten gelten. Fordern Sie die EU-Kommission zur dringenden Überarbeitung der EU-Transportverordnung auf.“
Als Folge der jüngsten ARD-Berichterstattung über Tiertransporte und der Strafanzeigen gegen mehrere Veterinärämter hatten Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vergangene Woche das überfällige Verbot der Transporte in Drittländer erlassen. Sie folgten damit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, die diese Exporte bereits im vergangenen Jahr verboten hatten. Rheinland-Pfalz ließ bislang verlauten, ein generelles Verbot sei pauschal nicht möglich. Einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 allein aus dem rheinland-pfälzischen Landkreis Trier-Saarburg mehr als 500 Rinder in die Risiko-Drittstaaten exportiert. „Glücklicherweise ist damit nun endlich Schluss“, so beide Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes.