Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes vom 1.Juli 2020
Anlässlich der heute beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner, der Deutsche Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz mit den zehn drängendsten tierschutzpolitischen Forderungen schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Papier fordern die sechs Organisationen die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Umweltministerin Svenja Schulze auf, in den nächsten sechs Monaten wichtige Akzente zu setzen und den Tierschutz im Rat voran zu bringen.
„Auch wenn die Corona-Krise weiter dominiert, dürfen wichtige Tierschutzthemen in den nächsten sechs Monaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Besonders bei den Tiertransporten ist in den heißen Sommermonaten ein Handeln wichtig“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Eine der drängenden Aufgaben ist der Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten sowie eine Begrenzung der Transportzeiten lebender Tiere innerhalb der EU auf acht Stunden – besonders hinsichtlich der warmen Sommermonate ist ein schnelles Handeln wichtig. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung verankert werden. Noch immer ist der Tierschutz keine eigene Förderpriorität und entsprechende Maßnahmen wurden nur von einigen Mitgliedstaaten in geringem Umfang angeboten. Das Beibehalten der pauschalen Flächenprämien ist nicht zeitgemäß; statt Direktzahlungen muss sich der Einsatz von Landwirt*innen für mehr Klima- Umwelt- und Tierschutz endlich finanziell lohnen. Auch das lange von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte EU-weite Tierwohlkennzeichen muss vorangebracht werden. Hier ist es aus Tierschutzsicht dringend erforderlich, dass es sich um eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung handelt, die klar und verständlich vermittelt, aus welchem Haltungssystem das jeweilige Tier stammt.
Die zehn Forderungen im Überblick:
- Stopp von Lebendtiertransporten in Drittstaaten
- Gemeinsame Agrarpolitik – Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung
- Verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte
- „Tierschutz-TÜV“: Prüf- und Zulassungsverfahren einführen
- EU-einheitliche verpflichtende Haltungsvorgaben für Tiere
- Unversehrtheit durchsetzen und invasive Eingriffe sanktionieren
- EU-weites Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen einführen
- Wildtierhandel beenden – Zoonosen bekämpfen
- Tierversuche: einen systematischen Ausstiegsplan ausarbeiten
- EU-weites Kennzeichnungs- und Registrierungssystem von Hunden und Katzen
Die ausführlichen und vollständigen Forderungen finden sich auf der Website www.duunddastier.de/ratspraesidentschaft als PDF-Dokument.